SPÖ-Bielowski an EU-Innenminister: Europäische Asylreform gelingen lassen

SPÖ-Bielowski an EU-Innenminister: Europäische Asylreform gelingen lassen

EU-Mitgliedstaaten müssen endlich konstruktiv in Verhandlungen einsteigen

Wien (OTS/SK) – Heute und morgen tagt der Rat für Justiz und Inneres in Brüssel, auf der Tagesordnung steht auch das Thema Asyl und Migration. Theresa Bielowski, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied des im EU-Parlament zuständigen Innenausschusses LIBE, fordert endlich die Verständigung auf ein gemeinsames und pragmatisches Vorgehen: „Wir drehen uns seit Jahren im Kreis zwischen Rufen der EU-Mittelmeerstaaten nach mehr Solidarität, Abschottungsfantasien der Konservativen und Rechten und immer neuen Vorschlägen für einen Durchbruch am Weg zu EU-Asylreform. Leidtragende sind Menschen, die vor Krieg, Leid und Zerstörung fliehen und zu deren Schutz die EU verpflichtet wäre. Stattdessen treibt unsere Politik diese Menschen in ihrer Verzweiflung in die Hände der illegalen Schleppermafia, sie opfern ihre Ersparnisse und setzen ihr Leben aufs Spiel. Die Versachlichung der Debatte und Solidarität bei der Umsetzung gemeinsamer Lösungen wären der Schlüssel, der ins Schloss einer komplett entgleisten Debatte passt. Vorschläge gibt es seit Jahren, setzen wir uns endlich zusammen und setzen sie um!“ ****

Bielowski weiter: „Tatsächlich lassen wir die EU-Mittelmeerstaaten mit der aktuellen Situation völlig alleine. Die freiwillige Verteilung funktioniert nicht, FRONTEX und die nationalen Grenzschutzbehörden stehen der Lage gleichgültig oder überfordert gegenüber, die Grundrechte an Europas Grenzen sind de facto außer Kraft. Die EU-Asylreform steckt seit Jahren fest, weil einige wenige eine Lösung nicht gelingen lassen wollen, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Dabei braucht es keine weiteren Milliarden für die Aufrüstung der Behörden, es braucht keine höheren Zäune und Mauern, nichts davon wird die Flüchtlingszahlen senken, es wird die Flucht für die Menschen nur gefährlicher machen.“
„Die Hängepartie der letzten Jahre hat alleine der Rat der EU-Mitgliedstaaten zu verantworten. Das EU-Parlament arbeitet konstruktiv an den Vorschlägen der EU-Kommission: Grundlage von Asylverfahren muss auf jeden Fall die Einzelfallprüfung bleiben, denn eine pauschale Zurückweisung von Hilfesuchenden widerspricht EU-Recht. Es braucht legale Fluchtwege, schnelle und rechtssichere Verfahren, konsequente Rückführungen bei negativen Bescheiden und eine solidarische Verteilung derer, die Schutz brauchen. All das auf Grundlage der Grund- und Menschenrechte!“, so Bielowski abschließend. (Schluss) ls

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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