Grüne Wien fordern für Untersuchungskommission Urlaubsmeldungen der Stadträt:innen an
Grüne Wien fordern für Untersuchungskommission Urlaubsmeldungen der Stadträt:innen an
Die Grünen Wien fordern im Vorfeld der kommenden Untersuchungskommission zur Wien Energie Klarheit über die Urlaube aller Stadträt:innen und des Bürgermeisters. Dazu fordern die Grünen in einem Beweisantrag die Bekanntgabe der entsprechenden Urlaubsmeldungen zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 1. September 2022 an.
„In der Untersuchungskommission wird von vielen Zeugen immer wieder die Urlaubszeit ins Feld geführt, wenn es um Abläufe, Chronologien, Informationsweitergaben und letztendlich um die Notkompetenz geht. Wir wollen es jetzt ganz genau wissen: Wann war wer auf Urlaub und konnte dadurch tatsächlich nicht an entscheidenden Sitzungen teilnehmen? Wir wollen Klarheit darüber, ob diese urlaubsbedingten Abwesenheiten die Grundlage für die Entscheidung zur Ziehung der Notkompetenz waren“, so der Klubobmann und Grüne Fraktionsführer in der Untersuchungskommission, David Ellensohn.
„Der Bürgermeister hat die Öffentlichkeit und die Medien betreffend Wien Energie im Dunkeln gelassen und die demokratischen Gremien im Rathaus ignoriert und übergangen. Häufig genannter Grund: Eine Sitzung um einen Beschluss über 700 (!) Millionen Euro zu fassen war nicht möglich, weil Urlaubszeit war. Dass die Wiener Landesregierung tatsächlich den gesamten Sommer auf Urlaub ist, ist schwer vorstellbar“, so Ellensohn.
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