VP-Mahrer/Zierfuß: Nächster Förderskandal in Wiener Kindergarten
VP-Mahrer/Zierfuß: Nächster Förderskandal in Wiener Kindergarten
Interne Revision der MA 10 und komplette Neuaufstellung der Kontrolle nach mehrfachem Versagen alternativlos
„Kaum ein Monat vergeht mehr ohne neuen Förderskandal in der MA10“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Harald Zierfuß.
Im nächsten Wiener Kindergartenverein tauchen laut „Presse“ massive Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen auf. Jahrelang wurde offenbar – von den Behörden unentdeckt – Fördergeld für Fake-Kinder ausbezahlt, die nie den Kindergarten besucht haben und für „echte“ Kinder deutlich zu viel Förderung abgerechnet.
„Angesichts dieser stetigen Skandale muss endlich eine interne Revision der MA 10 erfolgen. Für uns ist untragbar, dass all dieser Fördermissbrauch jahrelang von den Behörden unentdeckt bleiben konnte“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer weiter.
Der Vizebürgermeister und sein Skandalressort
„Stadtrat Wiederkehr und sein Ressort haben erneut in allen Instanzen versagt. Die Kontrollen der MA 10 sind mehr als fragwürdig, wenn monatlich neue Förderskandale auftauchen“, führt Zierfuß weiter aus.
Eine Neuaufstellung der Kindergarten-Förderkontrolle und eine Aufstockung der Kontrolleure in der MA 10 sind alternativlos. „Offenbar haben SPÖ und NEOS trotz zahlreicher Förderskandale in der Vergangenheit noch immer nicht begriffen, dass es eine totale Neuaufstellung der Kontrolle in der MA 10 braucht. Im Förderskandal der Minibambini-Kindergärten, die der Stadtrechnungshof kürzlich aufgedeckt hat, wird seitens der Stadt immer noch ein dubioser Betreiber ungebremst weitergefördert und Kinder wie Eltern im Ungewissen gelassen“, so Mahrer abschließend.
Die Wiener Volkspartei
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