FPÖ-Haimbuchner/Gruber zu Tag der Wehrpflicht: Sicherheit muss der Regierung etwas wert sein

FPÖ-Haimbuchner/Gruber zu Tag der Wehrpflicht: Sicherheit muss der Regierung etwas wert sein

Ausreichend finanzielle Mittel überfällig, um desolate Zustände bei Kasernen und Ausrüstung rasch auszumerzen – Unterfinanzierung des Bundesheeres beenden

Linz (OTS) – Anlässlich des morgigen „Tages der Wehrpflicht“ betonten heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber: „Damit unser Heer seiner Kernaufgabe – also die militärische Landesverteidigung sicherzustellen – nachkommen kann, ist die Unterfinanzierung des Bundesheeres zu beenden.“ Das im Herbst des Vorjahres präsentierte Heeres-Budget könne, so die beiden FPÖ-Politiker, „nicht rasch genug wett machen, was an Geldern und Investitionen in den vergangenen Jahren verschlafen wurde. Trotz prekärer Finanzlage ist es den Soldaten bis dato gelungen, mit Engagement und vor allem Kreativität ihren Dienst für die Republik zu erfüllen. Aber die Pflichtbereitschaft konnte nicht zur Gänze die teilweise marode Ausstattung wett machen.“ Die Budgetplanungen für die nächsten vier Jahre machten es dem Bundesheer schwer, weiterhin die verfassungsmäßigen Aufgaben für die umfassende Sicherheit für unser Land und die Bürger erfüllen zu können. „Das Bundesheer braucht ausrüstungstechnisch die längst überfällige Finanzspritze. Nicht nur die Kasernen, auch der Zustand des überalterten Fuhrparks und der generellen Ausrüstung für unser Bundesheer sind ein Trauerspiel.“ *****

Der stellvertretende FP-Bundesparteiobmann Haimbuchner betont mit Nachdruck in Richtung Bundesregierung: „Der verfassungskonforme Zustand ist unverzüglich herzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass Österreich vor mannigfaltigen Sicherheitsherausforderungen steht – von der illegalen Migration bis hin zu den aktuellen geopolitischen Bedrohungen.“ Eine unzureichende Finanzierung, die nach wie vor gegeben sei, sei daher doppelt fatal.

„Die Sicherheitslage in Europa, aber auch ein möglicher Blackout bedingen, dass wir endlich – der Neutralität unseres Landes entsprechend – dafür gerüstet sind, dass Österreich in der Lage ist, mit dem notwendigen Rüstzeug für die Soldaten des Präsenz- und Milizstandes eigenständig die umfassende Sicherheit aufrecht zu erhalten. Daher sind aus Sicht der FPÖ Oberösterreich umgehend die Gelder zur Verfügung zu stellen, um Kasernen und Ausrüstung auf die heutigen Standards anzuheben, um einen Sicherheitsnotstand zu vermeiden“, forderte Gruber abschließend. „Ein umfassendes Sicherheitskonzept braucht eine Infrastruktur, die wir derzeit nicht haben.“ (schluss) bt

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
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