FPÖ –Amesbauer: „Mimimi“-Politik Edtstadlers löst keine Asylkrise

FPÖ –Amesbauer: „Mimimi“-Politik Edtstadlers löst keine Asylkrise

Mit Schuldzuweisungen nach Ungarn und Veto-Scheingefechten wird von der eigenen Untätigkeit abgelenkt, selbst bleibt die Bundesregierung aber weiterhin untätig

Im heutigen Interview mit der APA lege die Europaministerin wieder einmal ein Bekenntnis der Realitätsverweigerung ab, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. „In üblicher Manier der schwarz-grünen Bundesregierung schiebt Edtstadler wieder einmal die Verantwortung ab, diesmal an die Ungarn. Anstatt sich selbst einzugestehen, dass man in Sachen Asylpolitik einfach versagt hat und das Ruder endlich umdreht, ist man sich um keiner populistischen Überschrift in der Presse zu schade. Das Umsetzen effektiver Maßnahmen im und für das eigene Land, im eigenen Wirkungsbereich bleibt sie – wie ÖVP-Kanzler Nehammer und Innenminister Karner  – aber wie gewohnt schuldig.“ Die Freiheitlichen hätten bereits in Form des 23-Punkte-Maßnahmenpakets zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer effektive Lösungen vorgelegt – zum Beispiel mit einem Asylstopp, mit Ausreisezentren, einem echten Grenzschutz inklusive baulicher Maßnahmen oder der Umstellung auf reine Sachleistungen in der Grundversorgung statt dem ungehinderten Zugriff auf unser Sozialsystem für Asylanten.

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