AktionsGemeinschaft: Von Polizeifeindlichkeit bis Postenschacherei – ÖH Vorsitzende Keya Baier wird Universitätsrätin

AktionsGemeinschaft: Von Polizeifeindlichkeit bis Postenschacherei – ÖH Vorsitzende Keya Baier wird Universitätsrätin

NUR EINEN TAG NACHDEM ÖH VORSITZENDE KEYA BAIER IN SOZIALEN NETZWERKEN SÄMTLICHE POLIZIST:INNEN ALS “BASTARDE” ABTAT, WIRD BEKANNT, DASS AUSGERECHNET SIE AN DER UNIVERSITÄT SALZBURG IN DAS AUFSICHTSORGAN DER HOCHSCHULE ENTSANDT WIRD.

“Happy 1312” las man gestern auf den Social Media Kanälen von ÖH-Chefin Keya Baier. Das Akronym 1312 (für ACAB) wurde in der Vergangenheit durch Rechts- sowie Linksradikale oftmals Gegenstand kreativster Interpretationen. Da im Rahmen ihres Beitrags verunfallte Polizeiautos verherrlicht werden, ist schnell klar, dass die Bundesvorsitzende der Zahlenfolge 1312 die Bedeutung “All Cops Are Bastards” beimisst.

Zum Entsetzen von AG-Bundesobmann Muhammed Durmaz verunglimpft die Bundesvorsitzende damit sämtliche Beamt:innen der Österreichischen Polizei als “Bastarde”. “Es ist für mich unerklärlich, dass die höchste Vertreterin der Studierenden in Österreich jene Menschen auf das Schlimmste beschimpft, die täglich ihr Leben für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen. Die Aufgabe als ÖH-Vorsitzende äußerst mangelhaft wahrzunehmen ist eine Sache, aber in dieser Position eine systemrelevante Berufsgruppe pauschal derart zu diskreditieren, stimmt mich fassungslos”, erklärt Bundesobmann Durmaz.

Am heutigen Vormittag wurde bekannt, dass die polizeifeindliche Baier der Grünen Studierendenorganisation “GRAS” nun in den Universitätsrat der Universität Salzburg entsandt werden soll. Der Universitätsrat ist das Aufsichtsgremium der Universität, deren Mitglieder teils durch die Bundesregierung und teils durch die Universität selbst entsandt werden. Dabei ist es äußerst unüblich, Studierende als Universitätsrät:innen zu entsenden. Das Universitätsgesetz sieht hierfür nämlich Mitglieder in verantwortungsvollen Positionen insbesondere aus Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft vor, was bei Baier wohl unzutreffend ist. Zudem dürfen Universitätsräte keine Funktionär:innen einer politischen Partei beinhalten. Für Bundesobmann Durmaz ein klarer Fall von Postenschacherei. “Ich bin zwar enttäuscht, aber nicht sonderlich überrascht, dass die Grünen jemanden aus der eigenen Studierendenorganisation entsenden, die obendrein noch staatsfeindlich auftritt”, kritisiert Durmaz die Entsendung.

“Ich fordere nicht ihren Rücktritt, ich fordere, dass sie ihren neuen Posten gar nicht erst antritt”, verlangt Durmaz abschließend. Die Rechtmäßigkeit Baiers Entsendung als Universitätsrätin sei noch nicht abschließend geklärt, da große Zweifel darüber bestünden, ob Baier die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
Die AktionsGemeinschaft ist als größter Verein studentischer Interessenvertretung in Österreich in allen 9 Bundesländern vertreten und stellt seit der ÖH-Wahl 2021 an 15 Hochschulen die Exekutive.

Daniel V. Müller
Pressesprecher
daniel.mueller@aktionsgemeinschaft.at
+43 677 64512173

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