24. Journalistinnenkongress (2): „SLAPP” – Mit Klagen Journalist:innen mundtot machen

24. Journalistinnenkongress (2): „SLAPP” – Mit Klagen Journalist:innen mundtot machen

In der ersten Gesprächsrunde des diesjährigen Journalistinnenkongresses unterhielten sich Maria Windhager (Medienjuristin) und Kim Kadlec (ORF, „Am Schauplatz“) unter Moderation von Daniela Kraus (Presseclub Concordia) zum Thema „SLAPP“ (Strategic Lawsuits Against Public Participation) – strategische Klagen, die in den vergangenen Jahren immer öfter eingesetzt wurden, um die Arbeit von Journalist:innen zu erschweren.

Laut Maria Windhager ist „SLAPP“ nicht einfach zu definieren. Grundsätzlich sei es ein juristisches Mittel, um Journalist:innen mundtot zu machen. Eine SLAPP-Klage liege vor, wenn „unverhältnismäßige Mittel eingesetzt werden, die Redaktionen im Fortbestehen Schwierigkeiten bereiten“, so Windhager. Es gehe bei der Klage oft nicht um die Durchsetzung von eigenem Recht, sondern um eine Form der Einschüchterung, die Journalist:innen viele Ressourcen kosten könne: Zeit und Geld.

DAS ÖKONOMISCHE UNGLEICHGEWICHT – „ARME LEUTE KLAGEN NICHT“

Wenn es zu SLAPP-Klagen kommt, wird das ökonomische Ungleichgewicht zwischen dem Journalismus und Wirtschaftsvertreter:innen sichtbar: Wirtschaftstreibenden, die eine bestimmte Berichterstattung verhindern wollen, tut es nicht weh, zu juristischen Mitteln zu greifen, während es Redaktionen in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann. 

Wenn Einzelpersonen, die ein Interview gegeben haben, geklagt werden, ist das „doppelt unangenehm, vor allem wenn das Personen betrifft, die keinen ökonomischen Background haben“, betont Kadlec, „dann stellt sich die Frage, wer traut sich noch, ein Interview zu geben, das ist ein Problem, dem man sich widmen muss.“

„DIE KLAGE IST NUR DIE SPITZE DES EISBERGS“ 

Das Format „Am Schauplatz“ beispielsweise bekommt hier Unterstützung vom ORF und dessen Rechtsabteilung. Trotzdem hat auch „Am Schauplatz“ mit SLAPP-Klagen zu kämpfen. Das ORF-Format generiert viel Öffentlichkeit und wird hauptsächlich von Vertreter:innen aus der Wirtschaft geklagt, insbesondere von Konzernen aus der Immobilienbranche. „Die Klage ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs“, so Kadlec. Die problematischen Dinge passieren meistens im Vorfeld, vor allem bei der Themenrecherche und dem Anfragen von Leuten. Hier komme es oft zu „Blockaden“, bei der zum Beispiel Drehplatzgenehmigungen verweigert werden, wodurch es schwierig werde, eine bestimmte Geschichte umzusetzen. „Das macht was mit Demokratie und mit unserer Arbeit, das hat langfristige Auswirkungen auf den Journalismus“, so Kadlec. Dennoch könne dank des Rückhalts bei „Am Schauplatz“ trotz rechtlicher Drohungen jede Geschichte gebracht werden.

WELCHE LÖSUNGEN GIBT ES?

Wenn es darum geht, welche Lösungen es gibt und wie man SLAPP entgegenwirken kann, nennt Windhager das Stichwort „Transparenz“, „denn in dem Moment, wo man eine SLAPP-Klage öffentlich macht, entsteht ein Bewusstsein und Aufmerksamkeit für das, was passiert und wer da agiert.“ Windhager appelliert an das Publikum: „Schauen Sie hin und benennen Sie die Dinge, denn hier entsteht Öffentlichkeit.“

Tabea Mausz, YoungStar
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