Ernst-Dziedzic: Drohende Todesstrafen gegen Protestierende belegen brutale Unterdrückung und Skrupellosigkeit durch das iranische Regime

Ernst-Dziedzic: Drohende Todesstrafen gegen Protestierende belegen brutale Unterdrückung und Skrupellosigkeit durch das iranische Regime

Grüne: Internationaler Druck muss erhöht und Sanktionen ausgeweitet werden

„Das iranische Regime zeigt der Weltgemeinschaft täglich, dass – entgegen aller Grundlagen der Vereinten Nationen – Menschen, die ihre Grund- und Freiheitsrechte nützen wollen, mit dem Tode bedroht werden. Die EU und all ihre Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, diesem Tabubruch entgegenzutreten, die Sanktionen gegenüber dem Iran zu verschärfen und dafür zu sorgen, dass die Drahtzieher für den Umgang mit den Protesten international Verantwortung übernehmen müssen“, fordert die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts der beginnenden Schauprozesse mit der Gefahr hunderter Todesstrafen gegen die für ihre Menschenrechte eintretenden Protestierenden.

Ein offener Brief, den 227 der 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments unterschrieben haben, verlangt den härtest möglichen Umgang mit den Protestierenden. In Anbetracht der Strafmaße kommt dies der Forderung einer Verhängung von hunderten, wenn nicht tausenden Todesstrafen gleich. Den Demonstrant:innen wird vorgeworfen einen Krieg gegen das islamische Establishment zu führen und das Leben und Eigentum der Bevölkerung wie IS-Terroristen anzugreifen.

„Die weitere Verrohung der Sprache, die bereits vollstreckten Todesurteile, die öffentlichen Schauprozesse sind allesamt Ausdruck eines Unrechtsregimes und verlangen schärfere Sanktionen und stärkere internationale Reaktionen, als bisher. Dabei handelt es sich um keine innere Angelegenheit des Iran, sondern um die Verantwortung der Weltgemeinschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärt Ernst-Dziedzic.

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