16. Wiener Landtag (1)

16. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Der 16. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

In der ersten Anfrage wollte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wissen, warum zwölf Wiener Volksschulklassen zu Schulstart keine klassenführende Lehrkraft hätten, obwohl das Gegenteil behauptet worden sei. Wiederkehr erklärte, dass es in Wien insgesamt 278 Volksschulstandorte mit 3.800 Klassen gebe. In diesem großen Schulsystem müssten kurzfristige Personal-Ausfälle immer flexibel ersetzt werden. Daher gebe es vorübergehende Überbrückungen in den Klassen. Zuerst werde versucht, eine Lösung am eigenen Schulstandort zu finden. Gelinge das nicht, würde gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Wiederkehr betonte, dass mit Schulbeginn alle Schulen in Wien eine Klassenlehrkraft hatten. Allerdings habe es Schulen mit temporären Lösungen gegeben. Diese temporären Lösungen seien, etwa durch Krankenstände, das ganze Jahr nicht auszuschließen. Der Schulstart habe, trotz österreichweitem Mangel an Lehrpersonal und damit verbunden schwierigen Umständen, gut funktioniert. Selbstverständlich müsse der Bund für mehr ausgebildeten Lehrer*innen sorgen. In der derzeitigen Situation habe die Stadt Wien und die Bildungsdirektion bestmöglich gehandelt.

Die zweite Anfrage stellte LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) an Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Vasold fragte, was sich mit dem „Sachkundenachweis für exotische Tiere“ ab dem 1. Jänner 2023 ändere. Mit dem Exotennachweis sei ein Meilenstein für den Tierschutz gelungen, betonte Czernohorszky. Zwei – je nach Tierart – unterschiedliche Kurse werden angeboten. Menschen die erstmalig ein exotisches Tier aufnehmen, müssen einen der beiden Kurse absolvieren und daraufhin den entsprechenden Sachkundenachweis vorweisen. Diese Kurse seien zur Vermittlung von Informationen über die Bedürfnisse der Tiere, wie etwa über ihre Wohlfühl-Temperatur, gedacht und umfassen auch Sicherheitsaspekte und Informationen zu rechtlichen Belangen. Der Sachkundenachweis für Tierhalter*innen werde von den Behörden eingefordert und Tierhalter*innen daran erinnert, dass sie den Nachweis benötigen.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) erkundigte sich in der dritten Anfrage bei Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) nach den aktuellen Zahlen zur Personalsituation in der Bildungsdirektion. Die Bildungsdirektion sei eine besonders wichtige Institution, die dieses Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum feiert, betonte Ludwig. Der Stadtschulrat für Wien sei immer schon Motor für innovative Schulbildung gewesen, dies sei in einer Millionenstadt allerdings auch eine Herausforderung. Die Kosten für Lehrkräfte werden zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Bildungsdirektion habe für die entsprechende Organisation zwei Referate, in diesen übernehmen 37 Bedienstete die Verwaltung von rund 15.000 Landeslehrer*innen. Eine Umstellung des Besoldungssystem soll Anfang des Jahres 2023 zu einer Vereinfachung der Abrechnung führen. Grundsätzlich gelte es des Lehrberufes attraktiver zu machen, Wien sei auch bei diesen Aktivitäten auf einem und guten Weg.

Die vierte Anfrage war an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) gerichtet. LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) fragte, was der „rot-pinke Pakt für Transparenz“ für den Wiener Landtag konkret bedeute und welche Informationsrechte zu ausgegliederten Unternehmen dadurch entstünden. Wiederkehr erklärte, dass er diese Frage bereits im Gemeinderat beantwortet habe und wiederholte, dass er grundsätzlich dafür sei, dass die Kontrollrechte des Gemeinderates und damit verbunden der Opposition auch für ausgegliederte Unternehmen gelten. Die Untersuchungskommission zur „Causa Wien Energie“ werde im bestehenden rechtlichen Rahmen durchgeführt. Danach wird evaluiert werden, inwiefern etwaige Gesetzesänderungen notwendig seien, erklärte Wiederkehr. (Forts.) bon

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