SPÖ-Deutsch zu Enthüllung in U-Ausschuss: Neben ÖVP-Wirtschaftsbund und Seniorenbund steckt auch Bauernbund tief im türkisen Sumpf

SPÖ-Deutsch zu Enthüllung in U-Ausschuss: Neben ÖVP-Wirtschaftsbund und Seniorenbund steckt auch Bauernbund tief im türkisen Sumpf

Nehammer muss für türkise Machenschaften 2018 „volle Verantwortung übernehmen“ – ÖVP hat Kosten für parteipolitisch motivierte Umfragen restlos zurückzuzahlen

Wien (OTS/SK) – Nach der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg und der ungerechtfertigten Millionen-Förderung des Seniorenbunds in Oberösterreich ist jetzt auch der ÖVP-Bauernbund in einen handfesten Skandal verwickelt. „Die ÖVP kommt immer mehr ins Trudeln, der türkise Sumpf weitet sich immer stärker aus und umfasst beinahe die komplette türkise Parteistruktur“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, mit Verweis auf die gestrigen Enthüllungen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss rund um mutmaßliche „Kickback“-Zahlungen. „Die ÖVP und allen voran Kanzler Nehammer müssen unverzüglich zu der schwerwiegenden Verdachtslage Stellung beziehen und offenlegen, ob Steuergeld missbraucht wurde. Hat die ÖVP ein Inseraten-Karussell geschaffen, um vom Landwirtschaftsministerium über die Zeitung des ÖVP-Bauernbunds Steuermittel in die ÖVP-Parteikasse zu spülen?“, fragt Deutsch, der betont, dass Nehammer im gegenständlichen Zeitraum, nämlich 2018, als ÖVP-Generalsekretär die volle Verantwortung für die Machenschaften der ÖVP trägt. ****

„Im höchsten Maße aufklärungsbedürftig“ ist für Deutsch auch ein weiterer Aspekt, der gestern im U-Ausschuss ans Licht gekommen ist. Denn im Landwirtschaftsministerium wurden unter Köstinger massenhaft Umfragen in Auftrag gegeben, die rein gar nichts mit der Tätigkeit des Ministeriums, vielmehr aber mit der Parteiarbeit der ÖVP zu tun hatten. „Warum lässt die Landwirtschaftsministerin etwa die Einstellung der Bevölkerung zum 1. Mai abfragen?“, will Deutsch wissen, der an die ähnlich gelagerte Beinschab-Affäre im Finanzministerium erinnert. „Die ÖVP hat die parteipolitisch motivierten und vom Steuerzahler finanzierten Studien rund um die Causa Beinschab noch immer nicht zurückgezahlt“, so Deutsch, der betont, dass die ÖVP selbstverständlich auch die Rechnung für Studien aus dem Landwirtschaftsministerium zu begleichen hat, wenn hier Steuergeldmissbraucht festgestellt wird. (Schluss) ls/mb

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