Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. Juni 2022
Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. Juni 2022
Besuch und Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Nationalrat, Innenausschuss, Bautenausschuss
Wien (PK) – Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk hält kommenden Dienstag vor Beginn der Nationalratssitzung eine Rede im Parlament. Das Plenum diskutiert unter anderem über Gesetzesvorlagen zur Sicherung der Gasversorgung, zur Novelle des Bundesministeriengesetzes, zu Corona-Regelungen und zum Schulpaket. Der Innenausschuss berät über eine Verlängerung von Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht, der Bautenausschuss will eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auf Schiene bringen.
Montag, 13. Juni 2022
10.00 Uhr: Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich mit der Verlängerung von Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht. Auf der Tagesordnung stehen zudem Oppositionsanträge unter anderem zur Wertschätzung der Polizei, zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen, zur Reform des Schengener Grenzkodex und zur Einrichtung einer zentralen Stelle für die Bekämpfung von Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
Dienstag, 14. Juni 2022
08.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Bautenausschusses steht eine von der Koalition eingebrachte Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Weiters diskutiert werden Oppositionsanträge bezüglich des Ablesens von Heizungs- und Warmwasserverbrauchswerten, der Wiedereinrichtung der Wohnbauinvestitionsbank zur Abfederung der steigenden Baukosten im geförderten Wohnbau und der Harmonisierung von Betriebsanlagengenehmigungen und Baubewilligungen. (Hofburg, Camineum)
09.05 Uhr: Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk ist zu Gast im Parlament und hält im Natonalratssitzungssaal in der Hofburg eine Rede. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Nach der Rede Stefantschuks kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort. Die Veranstaltung wird in der Mediathek des Parlaments live übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Die Teilnahme ist für Medienvertreter:innen ausschließlich mit Akkreditierung möglich. Ein Anmeldung ist unter medienservice@parlament.gv.at möglich. Dafür ist die elektronische Übermittlung eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens erforderlich. Die Akkreditierungen für die parlamentarische Veranstaltung werden am 14. Juni 2022 ab 08.00 Uhr am Welcome-Desk am Haupteingang Josefsplatz ausgegeben.
10.15 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, in der sie ihre Forderung an den Finanzminister nach einer Abschaffung der kalten Progression thematisieren wollen. Für die Aktuelle Europastunde hat die ÖVP das Thema „Zum Frieden in Europa:
Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut“ gewählt. Plenumsreife Gesetzesvorlagen betreffen Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und etwaige Corona-Sonderfreistellungsmöglichkeiten von Schwangeren. Im Sportbereich geht es unter anderem um einen Bericht zum Thema E-Sport und um die Coronahilfen aus dem NPO-Fonds. Debattiert werden sollen außerdem Verfahrenserleichterungen bei Anträgen auf erhöhte Familienbeihilfe. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mehr Informationen zur Tagesordnung finden Sie in der Aussendung „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live übertragen.
11.30: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs trifft mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zu einem Gespräch zusammen.
Mittwoch, 15. Juni 2022
09.00 Uhr: Der zweite Plenartag startet mit einer Fragestunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Der Nationalrat berät zudem über weitere gesetzliche Maßnahmen zur Gasversorgung. Konkret geht es um eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes zu Speicheranlagen und ungenutzten Gasspeicherkapazitäten sowie das sogenannte Gasdiversifizierungsgesetz, mit dem der Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2025 jährlich mit 100 Mio. € gefördert werden soll. Mit einer Änderung des Bundesministeriengesetzes werden die schon seit längerem angekündigten Kompetenzverschiebungen in der Regierung besiegelt. Im Gesundheitsbereich sollen unter anderem die gesetzlichen Grundlagen für Kontaktnachverfolgungen und Quarantäneregeln adaptiert werden. Ein Schulpaket bringt mehr Autonomie für Schulen und Schüler:innen, etwa was die Einführung der Semestrierten Oberstufe betrifft. Auch der aktuelle Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft steht zur Diskussion. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mehr Informationen zur Tagesordnung finden Sie in der Aussendung „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live übertragen.
(Schluss) kar/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
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