FPÖ – Kaniak: Rechnungshof zerreißt Corona-Politik von Schwarz-Grün

FPÖ – Kaniak: Rechnungshof zerreißt Corona-Politik von Schwarz-Grün

FPÖ-Kritik an Bundesregierung ist mehr als bestätigt

Wien (OTS) – „Der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt glasklar auf, dass die freiheitliche Kritik an derCorona-Politik der Bundesregierung von Kurz bis Nehammer und von Anschober bis Rauch mehr als berechtigt war. Der Bericht bemängelt nicht nur, dass alle Herausforderungen der Pandemie bis dato ungelöst sind, sondern legt auch dar, dass die Versäumnisse der Vergangenheit mit fehlenden Krisenvorsorgeplänen einfach ignoriert wurden. So fehlte es an einer Pandemievorsorge und an einem Pandemiemanagement“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

Die Prüfer des Rechnungshofes kamen zu dem Schluss, dass der Bund die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt hätte. „Allein dieser Satz ist ein Armutszeugnis für die ‚Kerkermeister‘ von ÖVP und Grünen, deren Lockdowns eigentlich die wirkliche Krise auslösten, indem Spitäler auf Minimalbetrieb gesetzt wurden, um im Endeffekt kaum mehr Leistungen an den Patienten liefern zu können. Laut Rechnungshof machte die Bundesregierung mit dem Zahlenwirrwarr der Ministerien und der konfusen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das Chaos perfekt“, so Kaniak.

Dazu komme, dass die Versäumnisse bereits in der Vergangenheit liegen würden. So stamme das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913 und der letzte nationale Pandemieplan von 2006. Dieser Umstand habe die Regierung aber nicht veranlasst, ein neues Epidemiegesetz dem Nationalrat vorzulegen, stattdessen wurde das alte Gesetz mit unzähligen Novellen weiter verschlechtert. Die Folge sei ein Fleckerlteppich an Verordnungen, so als würde man ein totes Pferd satteln. Weiters seien laut Rechnungshof wichtige Positionen in der öffentlichen Gesundheit einfach nicht nachbesetzt worden. „Nicht nur die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit, sondern auch die Neubestellung des Obersten Sanitätsrates erfolgte erst spät in der Krise. Das muss wohl an der Postenschacherei von ÖVP und Grünen geschuldet gewesen sein und mündete dann natürlich in einer gewissen Handlungsunfähigkeit des Gesundheitsministeriums“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Diese Punkte stellen nur die Spitze des Eisberges dar und belegen einmal mehr, dass wir Freiheitliche trotz aller Unkenrufe mit unserer Kritik, aber auch mit unseren Lösungsvorschlägen, stets recht hatten und haben. Das größte Problem in dieser Angelegenheit ist aber, dass wahrscheinlich auch dieser Rechnungshofbericht von der Bundesregierung ignoriert werden wird und die ‚Wurschtelei‘ mit sinnlosen und bürgerfeindlichen Maßnahmen so weitergehen wird wie bisher“, führte Kaniak aus.

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