AKS, SJ, VSStÖ: Polaschek, kürz uns nicht die Chancen weg!

AKS, SJ, VSStÖ: Polaschek, kürz uns nicht die Chancen weg!

Die Regierung setzt mit der Novellierung der Studienbeihilfe ein klares Zeichen gegen ordentliche soziale Absicherung.

Wien (OTS) – Heute wird die Novelle des Studienförderungsgesetzes im Nationalrat diskutiert und abgestimmt. In der Novelle enthalten sind leichte Erhöhungen der Studienbeihilfe von zehn bis zwölf Prozent, eine Maximalbezugsdauer trotz Verlängerungsgründen und strengere Leistungsnachweise. Den Aktivist_innen der Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS), der Sozialistischen Jugend (SJ) und des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) ist das nicht genug. Sie versammelten sich heute vor dem Nationalrat und forderten höhere Beihilfen.

Bei der Aktion der Jugendorganisationen wurde deutlich gemacht, dass die Regierung die Belange der Studierenden endlich ernst nehmen muss. Die Vorsitzenden finden klare Worte. „Die Bundesregierung und vor allem Bildungsminister Polaschek setzt mit dieser Novelle ein falsches Zeichen. Jetzt hätte es die Chance gegeben, Studierende finanziell zu entlasten. Es gab die Chance, eine automatische Anpassung an die Inflation einzuführen, damit wir nicht in zwei Jahren wieder viel zu wenig Geld haben. Es gab die Chance, auch Drittstaatstudierenden den Zugang zur Studienbeihilfe zu ermöglichen. All diese Chancen wurden verpasst“, so Dora Jandl (VSStÖ), Paul Stich (SJ) und Flora Prantl (AKS).

Erst gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage der Österreichischen Hochschüler_innenschaft in Kooperation mit dem IFES veröffentlicht. Für die Vorsitzende der ÖH, Sara Velić, ist klar:
„Jede dritte Person hat während ihrem Studium finanzielle Probleme. Die soziale Lage von Studierenden ist nicht erst seit gestern angespannt – es hätte bereits vor Jahren eine Novellierung der Studienbeihilfe gebraucht. Die Regierung kann nicht einfach zuschauen, wie Studierende in Armut leben. Es gibt dringenden Handlungsbedarf!“

Auch VSStÖ-Sozialsprecherin Hannah Czernohorszky zeigt sich empört. „Die Prioritätensetzung dieser Regierung ist mehr als fragwürdig. Für Unternehmen ist immer genug Geld da, bei der Studienbeihilfe hingegen wird gefeiert, dass der höchste Betrag noch immer unter der Mindestsicherung liegt. Studierende sollten nicht in Armut leben müssen!“, so Czernohorszky.

Insgesamt sind die roten Jugendorganisationen nicht zufrieden mit der Arbeit der österreichischen Bundesregierung. „Einmal mehr zeigt die Regierung, dass ihnen Studierende nicht wichtig genug sind, um ordentlich Geld in die Hand zu nehmen. Wichtiger für sie sind studierendenfeindliche Projekte wie die undemokratische und unausgegorene TU Oberösterreich. Für uns ist aber klar: Wer bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft!“, so Jandl, Stich und Prantl unisono.

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Lukas Bickel
Pressesprecher
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