22. Wiener Gemeinderat (1)
22. Wiener Gemeinderat (1)
Wien (OTS/RK) – Die 22. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.
Die erste Anfrage stellte GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) an Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Sie wollte wissen, welche zusätzlichen Projekte und Förderungen von der Stadt im Rahmen des Wiener Klimafahrplan zur Wärme- und Kälteversorgung umgesetzt und angeboten werden. Czernohorszky erklärte, dass die Stadtregierung mit dem Wiener Klimafahrplan ein klares Statement zum Klimaschutz abgegeben habe. Bis 2040 soll Wien klimaneutral sein. Ziel sei es unter anderem Treibhausgas-Emissionen auf null zu reduzieren und damit den Wiener*innen weiterhin eine lebenswerte Stadt zu bieten. Zudem seien ein massiver Ausbau alternativer Energien und die Umsetzung moderner Mobilität unerlässlich. Der Klimafahrplan starte auch im Vergleich zu anderen Bundesländern auf hohem Niveau, denn die Wiener*innen würden bereits derzeit klimafreundlich wohnen. Thermische Gebäudesanierung und hohe Standards beim Gebäudeneubau würden dies auch weiterhin garantieren. Verbleibende Herausforderungen bleiben etwa Gasheizungen. Hier werde man weitere Anreize für erneuerbare Energien und thermischer Sanierung schaffen, diese aber mit sozialer Abfederung verbinden. Das Projekt Geblergasse in Hernals sei ein Beispiel für Altbausanierung, verbunden mit dem Umstieg auf Erdwärme. Wien solle auch mithilfe weiterer Fördermaßnahmen zur „Geburtshelferin“ für ähnliche innovative Projekte werden.
In der zweiten Anfrage wollte GR Wolfgang Seidl (FPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie viele medizinische Eingriffe und Operationen auf Grund von Kapazitätsfreihaltungen für Intensivbetten für COVID-19-Patient*innen im Jahr 2021 verschoben wurden. Hacker betonte, dass Intensivstationen nie freigehalten wurden und werden, diese Frage könne er daher ähnlich wie im vergangenen Jahr beantworten. Im Jahr 2021 seien 131.000 Operationen durchgeführt worden. Die Intensivstationen-Auslastung sei bei über 80 Prozent gelegen. Insgesamt habe man in dem Zeitraum 918 Operationen verschoben. Wobei nur jene Operationen verschoben wurden, die nicht akut durchgeführt werden mussten. Derzeit nehme die Zahl an Corona-Patient*innen in den Krankenhäusern weiter ab, daher werden jetzt verschobene Operationen durchgeführt. Während der Pandemie eingesetzte Intensivbetten-Koordinator*innen werden weiterhin eingeplant.
Thema der dritten Anfrage war eine Fachkonferenz zur Einführung eines Queeren Jugendzentrums. GR Thomas Weber (NEOS) fragte Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr nach den Erkenntnissen und weiteren Schritten, die sich nach der Fachkonferenz ergeben hätten. Wiederkehr stellte fest, dass Queere Jugendliche einen sicheren und sichtbaren Ort haben sollen. Das belege auch eine Studie, die zeige, dass ein Queeres Jugendzentrum eine sinnvolle Ergänzung in der Jugendarbeit sei. Laut Studie soll dieser Ort den Jugendlichen eigene Räume bieten sowie gut erreichbar, niederschwellig und barrierefrei sein. Ein Zentrum an dem sich Queere Jugendliche sicher und ungezwungen aufhalten können und von speziell geschultem Personal unterstützt werden. Im nächsten Schritt werde eine Arbeitsgruppe das Projekt weiterentwickeln. In der zweiten Jahreshälfte könne man voraussichtlich mit der Ausschreibung starten. Bis dahin werde man auch den Gesamt- und Kostenaufwand diskutieren. Er freue sich auf unterschiedliche Anbieter*innen, die ihre Ideen präsentieren, schloss Wiederkehr.
(Forts.) bon
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