Die Parlamentswoche vom 19. bis 22. April 2022
Die Parlamentswoche vom 19. bis 22. April 2022
Untersuchungsausschuss, Gesundheitsausschuss, EU-Unterausschuss, Veranstaltung Ehrenamt
Wien (PK) – Der ÖVP-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit nach Ostern fort. Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt das Volksbegehren gegen die COVID-19-Impfpflicht. Außerdem kommen die Abgeordneten im EU-Unterausschuss zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Veranstaltung zum Thema Ehrenamt. Der ukrainische Botschafter trifft Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs in ihren Amtsräumen.
Dienstag, 19. April 2022
10.00 Uhr: Das „Dialogforum Ehrenamt“ befasst sich auf Einladung von Nationalratspräsident Sobotka und den BereichssprecherInnen der Parlamentsparteien mit Lösungsansätzen für Fragen zum Ehrenamt der Zukunft. Den ganzen Tag hindurch werden ExpertInnen von Vereinen, die sich ehrenamtlich engagieren, in fünf thematischen Workshops Fragen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit diskutieren. Den Abschluss der geschlossenen Veranstaltung bildet die Präsentation der erarbeiteten Ergebnisse. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mittwoch, 20. April 2022
10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Geladen sind der Kabinettschef des ehemaligen Finanzministers Gernot Blümel, Clemens-Wolfgang Niedrist, und Sektionschef Alexander Pirker aus dem Justizministerium. (Hofburg, Camineum)
14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats tritt zusammen. Aller Voraussicht nach stehen EU-Vorhaben zur europäischen Wirtschafts-, Handels- und Wettbewerbspolitik zur Debatte. (Bibliothekshof, Lokal 6)
Donnerstag, 21. April 2022
09.00 Uhr: Am zweiten Tag des Untersuchungsausschusses in dieser Woche stehen den Abgeordneten Staatsanwalt Bernd Schneider von der Staatsanwaltschaft Wien sowie seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die karenzierte Oberstaatsanwältin Linda Poppenwimmer für Auskünfte zur Verfügung. (Hofburg, Camineum)
10:00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss startet mit einem öffentlichen Hearing über das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“. Neben den ProponentInnen des Volksbegehrens erhalten auch ExpertInnen und FraktionsvertreterInnen die Gelegenheit, Stellung zu den Forderungen rund um die COVID-19-Impfung zu nehmen. Das Hearing wird im Live-Stream auf der Parlamentswebsite übertragen. In weiterer Folge debattieren die Abgeordneten mehrere Anträge zu Corona-Maßnahmen, darunter auch einen Initiativantrag von ÖVP und Grünen zum COVID-19-Maßnahmengesetz.
Abseits der Pandemie beschäftigt den Ausschuss eine zur Abwendung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens notwendige Rechtsanpassung bei der Berufsanerkennung im medizinischen Feld. Konkret geht es um die Gewährung eines partiellen Berufszugangs für EWR-BürgerInnen in reglementierten Berufen. Diese soll dann schlagend werden, wenn die betreffenden Tätigkeiten Teil eines Berufs sind, die im Aufnahmestaat ein breiteres Spektrum abdecken als im Herkunftsstaat (Hofburg, Großer Redoutensaal).
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächste Nationalratssitzung fest. Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)
11.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs erhält Besuch vom ukrainischen Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets. (Schluss) rei
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.
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