SPÖ-Yildirim: Rechtsstaatlichkeit in Österreich immer noch beschädigt

SPÖ-Yildirim: Rechtsstaatlichkeit in Österreich immer noch beschädigt

Edtstadler und Grüne zeigen kein Problembewusstsein, flüchten sich in leere Worte

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisiert die heutigen Aussagen von EU-Ministerin Edtstadler zu den Mängeln, die die EU an der Rechtsstaatlichkeit in Österreich festgestellt hat:
„Europa- und Verfassungsministerin Edtstadler hat auf die Kritik der EU nichts zu erwidern als leere Worthülsen. Fakt ist, dass die Justiz in Österreich unter schwerem Beschuss durch die ÖVP steht – Edtstadler zeigt, dass der Geist von Sebastian Kurz noch in der Volkspartei lebt, und verteidigt diese unangebrachten Angriffe zum wiederholten Male. Wir erinnern uns: Andreas Hanger hat Staatsanwälte namentlich angegriffen und zu diskreditieren versucht, weil sie der ÖVP ein Dorn im Auge waren.“ ****

Auch in den anderen Fragen, die der EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit aufzeigt, hat sich seit der Veröffentlichung im letzten Jahr nichts getan. „Es gibt keinen transparenteren Umgang mit der Inseratenvergabe, die die ÖVP schamlos missbraucht, die Bundesstaatsanwaltschaft wird in immer neuen Arbeitskreisen zu Tode diskutiert und bei der Informationsfreiheit bewegt sich nichts“, so Yildirim. „Die Abschaffung von Berichtspflichten hat Justizministerin Zadić zum Schutz der WKStA vor ÖVP-Netzwerken in der Justiz durchgezogen – die Verfassungsministerin heftet sich dieses Armutszeugnis nun als Erfolg auf die Fahnen. Das ist zum Kopfschütteln.“

Zusätzlich zu der Kritik aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht wurde Österreich letzte Woche im Demokratiebericht der Universität Göteborg von Stufe eins auf Stufe zwei abgewertet. Die Grünen kriegen dazu heute keinen Satz über die Lippen. Yildirim: „Obwohl Österreich selbst Diskussionspunkt im heutigen EU-Minister*innen-Rat war und letzte Woche nur mehr als Wahldemokratie eingestuft wurde, schweigen sich die Grünen dazu aus. Der Anstand hat sich schon lange von ihnen abgewandt.“ (Schluss) sd/ls

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