SPÖ-Vollath vor Ungarn-Wahl: Historische Chance, Orbáns autoritären Angriff zu stoppen

SPÖ-Vollath vor Ungarn-Wahl: Historische Chance, Orbáns autoritären Angriff zu stoppen

Am Sonntag, 3. April, wählt Ungarn ein neues Parlament – Faire und freie Wahlen sind nicht selbstverständlich

Wien (OTS/SK) – „Am Sonntag steht uns eine historische Wahl in Europa bevor – zum ersten Mal in der ungarischen Geschichte hat die Opposition aus sechs Parteien einen gemeinsamen Kandidaten, Péter Márki-Zay, aufgestellt. Somit bietet sich endlich die Chance, das Regime Orbán abzuwählen“, berichtet SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath – sie ist Ungarn-Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. ****

„Leicht wird es nicht für die Opposition, sich gegen Orbán und die Fidesz-Partei durchzusetzen, da es in den letzten Jahren zu einem massiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gekommen ist. Wir haben Sorgen und Bedenken, was diese Wahl angeht -nicht umsonst hat die OSZE eine umfänglichere Beobachtungskommission als in einem EU-Mitgliedstaat üblich entsandt. Es sind bereits Probleme bezüglich Stimmenkauf und Wahlkampffinanzierung durch öffentliche Gelder aufgetreten – und zusätzlich hat Orbán das Wahlsystem durch eine Verfassungsänderung derart verzerrt, dass die stärkste Partei schnell die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Dazu kommen die einseitige Medienberichterstattung und Kontrolle der Presse. Der jahrelange Raubbau an Demokratie und Gewaltenteilung macht auch die Durchführung fairer und freier Wahlen schwierig. Wir müssen besonders wachsam sein, was den Ablauf der Wahl betrifft“, so Vollath. Sie kritisiert zudem, dass am selben Tag der Wahl das Regierungs-Referendum für ein ‚Kinderschutzgesetz‘ stattfindet, welches de facto zu einer Ausgrenzung von LGBTIQ-Personen führt und sich inhaltlich mit den Themen des Wahlkampfs vermischt.

Vollath: „Am Sonntag feiert Ungarn das Hochamt der parlamentarischen Demokratie unter Beobachtung von ganz Europa! Ich wünsche den Ungarinnen und Ungarn, dass sie möglichst zahlreich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und den autoritären Staatsumbau Orbáns beenden. Er hat die ungarische Demokratie nachhaltig beschädigt, die Freiheit der Wissenschaft und Medien gegängelt und Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten betrieben. Orbán hat Politik als Vehikel zur persönlichen Bereicherung missbraucht. Die ungarische Demokratie und Europa hätten einen Regierungswechsel dringend nötig. Nicht zuletzt stellt Orbán auch zunehmend ein Sicherheitsproblem dar, seine Nähe zu Putin und seine Distanz zu Europa wurden seit dem Krieg besonders deutlich. (Schluss) bj

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.rank@europarl.europa.eu

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