FPÖ – Kassegger: An der Neutralität zu kratzen schädigt den internationalen Stand Österreichs nachhaltig

FPÖ – Kassegger: An der Neutralität zu kratzen schädigt den internationalen Stand Österreichs nachhaltig

Die Bundesregierung hat uns mit ihrer Haltung zur Ukrainekrise ins diplomatische Abseits gestellt

Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses machte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, MMMag. Dr. Axel Kassegger einmal mehr klar, dass kriegerische Auseinandersetzungen grundsätzlich abzulehnen und alle Maßnahmen zu ergreifen seien, Derartiges zu verhindern. Harte Kritik übte der Abgeordnete am völlig deplazierten Vorgehen der Österreichischen Bundesregierung im Ukrainekonflikt, vor allem im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität.

„Es ist inakzeptabel, dass sich Österreich als neutrales Land dafür hergibt, 10.000 Kampfhelme und Splitterschutzwesten an die Ukraine zu liefern und damit Kriegsgerät an eine Konfliktpartei auszuhändigen. Bei aller Kritik am russischen Vorgehen, ist das kein neutrales Vorgehen, politische und militärische Neutralität lassen sich nicht zweiteilen. Maßnahmen wie diese in Kombination mit der Rhetorik der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Österreich von Russland nun auf die Liste „unfreundlicher Staaten“ gesetzt wurde. Anstatt sich in bewährter Weise als internationaler Vermittler anzubieten, zerstört Österreich zusehends seine internationale Reputation und wird gleichzeitig zur Partei in diesem Konflikt. Hier liegt daher ein äußerst gefährliches Vollversagen der Bundesregierung vor!“, so Kassegger.

Die Wirtschaftssanktionen, die auf Europäischer Seite gegen Russland ins Treffen geführt werden, bezeichnete der außenpolitische Sprecher als unwirksam und verwies dabei auf den Bumerang Effekt, der daran gekoppelt sei. „Man prolongiert in diesem Zusammenhang das Motto der Corona-Krise „Koste es was es wolle!“, eine Politik die uns bisher schon in die Schuldenkaskade hineingetrieben hat. Wenn man die Fakten nüchtern analysiert. Als wirtschaftliche Gewinner werden einerseits China, Indien und die USA aus diesem Konflikt hervorgehen, weil sie sich wirtschaftlicher enger an Russland binden, andererseits wird Europa dadurch die Demontage der eigenen Wirtschaft und Industrie fortsetzen. Eine dramatische Entwicklung, für künftige Generationen, Familien, Berufstätige und selbstverständlich auch Wirtschaftstreibende!“, erklärt der Abgeordnete.

Als grob fahrlässig bezeichnete Kassegger den Umstand, dass man im Zusammenhang mit der Energieversorgung Österreichs weder tragfähige Vorkehrungen getroffen, noch entsprechende Konzepte für die Zukunft hat. Als „zynisch“ seien die jüngsten Bemühungen von Infrastrulturministerin Gewessler zu bezeichnen, die momentan in totalitären Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Katar auf Energieeinkaufstour ist, Saudi Arabien fehlt in diesem Zusammenhang noch.

„Österreich benötigt im Jahr rund 300 Terrawattstunden an Energie, um Wirtschaft, Stromproduktion, Infrastruktur und die Beheizung von Gebäuden zu bewerkstelligen. Die Gasimporte nach Österreich machen in diesem Zusammenhang rund 140 Terrawattstunden aus, also nahezu die Hälfte. Wenn Gewessler nun sagt, man könne derartige Ausfälle mit Windrädern und Photovoltaik kompensieren, muss man ernsthaft an ihrer Fachkompetenz zweifeln. Im Bereich der erneuerbaren Energien, produziert Österreich momentan 10 Terrawattstunden und prognostiziert bis 2030 zusätzliche 20 Terrawattstunden. Zusammengerechnet wären das rund 10% des Gesamtbedarfs, ohne den bis dahin zu erwartenden Anstieg von Elektrofahrzeugen.“

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