15. Wiener Gemeinderat (9)

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Förderprogramm „Kleinvorhaben für Klima und Umwelt“

Wien (OTS/RK) – GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) stellte einige Projekte vor, die aus diesem Fördertopf unterstützt werden. Das Projekt „Kolibri“, das Kindern die Herausforderungen des Klimawandels und Nachhaltigkeit nahe bringe; die Eulen- und Greifvogelstation in Haringsee; das Pionierprojekt Favoriten, der ersten Wohnhausanlage mit der Auszeichnung „Naturnahe Grünoase“; Tickets für Vorführungen des Greta Thunberg-Films „I am Greta“; den Green Skill Lehrgang „Nachhaltiges Bauen“ und das Schulprojekt „Mit Chemie zu Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, die wichtigsten Themen neben Corona seien Umwelt und Klima. Der zu verhandelnde Fördertopf unterstütze unbürokratisch und schnell Vorhaben und helfe Ideen zu verwirklichen, die auf Klimaschutz einzahlen. Dabei gehe es um „keine Riesenbeiträge“ sondern um Maximalbeträge von 10.000 Euro pro Ansuchen. Anderle sagte, es gebe bereits gute Erfahrungen mit Kleinförder-Töpfe im Kulturbereich, man nutze hier also ein „gut erprobtes System“. Die Ansuchen würden inhaltlich und formal Stadt Wien Umweltschutz überprüft. Nachvollziehbarkeit über die Förderungen sei also gegeben. In der Klimakrise stehe uns „das Wasser bis zum Hals“ die Stadt wolle einen „Innovationsmotor zünden und schnelle, unbürokratische Mittelvergabe ermöglichen.

Förderungen an die Kulturzentrum „Kabelwerk“ GmbH und an die Theater Petersplatz GmbH sowie Förderungen an Wiener Bühnen im Bereich Darstellende Kunst

GR Stefan Berger (FPÖ) sprach zu einem der drei vorliegenden Anträge, der Förderung an die Theater Petersplatz GmbH. Dieses Theater sei vom Stadtrechnungshof geprüft worden und dieser hätte einige Kritikpunkte festgestellt: einen hohen Zuschussbedarf pro Besucher*in, durchschnittliche Karteneinnahmen, ein niedriger Eigendeckungsgrad und eine zu großzügige Vergabe von Freikarten. Der Stadtrechnungshof habe aus diesen Gründen Qualitätssicherungs-Maßnahmen empfohlen. Der vorliegende Antrag spiele nun wieder ein „altes Lied“. Die Aktenlage sei laut Berger „sehr dünn“, Schlussfolgerungen aus dem Rechnungshofbericht fänden keine Berücksichtigung. Andererseits sei die Förderung für die Jahre 2022/23 abermals erhöht worden, nämlich auf 700.000 Euro. Der Akt sei für Berger die „Spitze des Eisbergs an mangelnder Qualität“, der dem Kulturausschuss regelmäßig vorgelegt werde. Er forderte in einem Antrag, dass zukünftig Anträge Theaterkennzahlen vorlegen müssten.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) sprach zum gleichen Antrag wie sein Vorredner Berger (FPÖ) und sah ebenfalls hohe Kosten für den Steuerzahler pro Karte, einen geringen Deckungsgrad und einen „zu lockeren Umgang mit Freikarten“. Ein Blick auf das Theater am Petersplatz zeige, „das geht sich einfach nicht aus“. Eppinger forderte, dass die „massive Überforderung“ ein Ende haben müsse. Auch die NEOS hätten hier in der Vergangenheit ein „Ungleichgewicht“ bei den Förderungen gesehen. Eine Strukturänderung in der Förderpolitik sei auch im Kulturbereich notwendig, sagte Eppinger. Viele Vereine, Gruppen und Bühnen würden leer ausgehen, während schlechter geführte Betriebe reichlich Fördermittel erhalten. „Spielen sie fair mit allen!“ forderte Eppinger und brachte einen entsprechenden Antrag.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) forderte seine Vorredner auf, den Stadtrechnungshofsbericht „korrekt zu lesen“. Der Rechnungshof habe nämlich in seinem Resümee einen „positiven Eindruck zur Führung des Theaters“ gewonnen. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs seien umgesetzt worden, die geforderten Qualitätsgespräche fänden regelmäßig statt. Die Kritik an zu hohen Zuschüssen pro Karte ließ Neumayer nicht gelten. In den Jahren 2017/18 hätte das Theater nämlich aufgrund einer Umstrukturierung nicht voll bespielt werden können, die Zuschüsse pro Karte seien in diesen Jahren bei 289 Euro gelegen. Im Jahr 2019 – bei vollem Betrieb – sei dieser Betrag laut Neumayer auf 144 Euro pro Karte gesunken. Auch 17% Deckungsgrad sei im deutschsprachigen Raum „nicht unüblich“, außerdem sei es auch hier seit 2019 zu einer Verbesserung gekommen. Der Spielstättenverbund sei vom Stadtrechnungshof „sehr positiv“ dargestellt worden, auch weil zahlreiche Synergien zwischen den Spielstätten genutzt würden. Neumayer fand es „nicht passend“ dem Fördernehmer gerade die Umstrukturierungsphase „vorzuhalten“. Diese sei „sinnvoll“ gewesen, um Steuergeld noch effizienter zu nutzen.

GR Stefan Berger (FPÖ) meldete sich abermals zu Wort und stellte klar, sachlich argumentiert zu haben. Der Stadtrechungshof habe sich positiv zu „Führung und Gebahrung“ des Theaters geäußert, das heiße laut Berger, dass Belege vollständig seien und Rechnungen nachvollziehbar. Den hohen Zuschussbedarf habe der Bericht aber als „auffällig“ kritisiert. Er bemängelte wiederholt die mangelnde Transparenz gegenüber dem politischen Entscheidungsträger und wünschte sich „Zahlen und Fakten zur Nachvollziehbarkeit“.

Sachliche Genehmigungen zur Umsetzung der
Rahmenkommunikationspläne für die Jahre 2022 und 2023

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte eine „verlogene Diskussion“: Alle würden wissen, „was hier gespielt wird“. Die Budgets würden „falsch eingesetzt“, das ganze System sei „falsch“. Das schade Politik, Journalismus und der Meinungsforschung. Er werden dieser Art der Förderung nicht mehr zustimmen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, dass es bei diesem Thema „Transparenz und bestmögliche Informationen“ sowie „Qualitätskriterien und Sparsamkeit in der Kostenstruktur“ brauche. Die Fortschrittskoalition habe im Medienbereich „schon einiges gemacht“ und jetzt auch ein „Medienethik-Paket“ auf Schiene gebracht, das bald präsentiert werde. Ab 2021 werde der Presse- und Informationsdienst der Stadt einen jährlichen Transparenzbericht liefern, für Emmerling ein „absolutes Novum in der österreichischen Politik“. Sie habe hohe Werbeausgaben immer kritisiert, es sei jetzt gelungen bei den Eigenmedien der Stadt einzusparen und auch der Rahmenkommunikationsplan zeige eine „Tendenz nach unten“. Beim Rahmenkommunikationsplan gehe es um effiziente zielgerichtete Kommunikation, dafür definiere man ressortübergreifend fünf bis sechs Themenschwerpunkte, um Themensynergien zu nutzen. Sie wolle Werbemaßnahmen „nachvollziehbar machen“, da gebe es aber „immer Raum für Verbesserungen“. Die Kommunikation der Stadt solle „transpartent, kostenschlank und zielgerichtet“ sein, schloss Emmerling.

GR Kilian Stark (GRÜNE) kritisierte die laufende Kampagne zur Stadtstraße und forderte „Schluss mit der Desinformationskampagne Autobahn und Betonpropaganda“. Bei der Inseratenpolitik der Stadt solle man nicht nur die „horrenden Summen“ ansprechen, sondern auch über Inhalte sprechen. Die Stadt würde laut Stark „Fake News“ zu Stadtautobahn und Lobautunnel in den Boulevard-Medien inserieren. Dies sei „falsch“, da hier die „öffentliche Hand“ für eine „parteipolitische Kampagne missbraucht wird“. Das von den Grünen mit-initiierte Medientransparenzgesetz verlange ein konkretes Informationsbedürfnis als Rechtfertigung für Inserate. Die Kampagne zur Stadtautobahn entspreche diesem Kriterium laut Stark nicht. Die Stadt „streue den Bürger*innen Sand in die Augen, manipuliere und desinformiere die Öffentlichkeit“, sagte Stark und forderte Inserate zu reduzieren und die „Desinformationskampagne zur Stadtstraße“ einzustellen. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte, dass ein „lächerliches vier-Seiten-Dokument“ zur Freigabe von 40 Millionen Euro vorgelegt werde. Die SPÖ sehe die Stadt als „Selbstbedienungsladen“, sagte Sachslehner. Die NEOS hatten laut Sachslehner angekündigt, für mehr Transparenz zu sorgen, nach einem Jahr Regierungsbeteiligung bleibe außer „blumigen Aussagen“ nichts. Die Stadtregierung solle „mit Lippenbekenntiseen aufhören“ und „Rechenschaft ablegen, wofür die horrenden Summen ausgegeben werden“. Die Kritik der Grünen, die „selbst Jahre am Futtertrog gehangen sind“ bezeichnete Sachslehner als „scheinheilig“. Neos und Grüne seien „Steigbügelhalter“ des Systems SPÖ.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte der Rahmenkommunikationsplan sei aufgrund des Doppelbudgets dieses Mal auf zwei Jahre ausgelegt. Es gehe hier um die Kommunikationsstrategie der Stadt, die es möglich mache, „kostengünstig und flexibel“ wichtige Informationen an die Wiener*innen bringen. Der Rahmenkommunikationsplan habe sich laut Weninger in den letzten beiden Jahren als „entscheidendes“ Instrument bewährt: Durch die breite übergreifende Planungsstrategie habe man rasch auf die Pandemie reagieren können und rasch und „oft unglaublich kurzfristig“ die Bevölkerung mit wichtigen Informationen versorgen können. Die Stadt habe auch schon früh auf zielgruppenspezifische Test- und Impfkampagnen gesetzt. Laut Weninger liege in der Rahmenkommunikationsstrategie das Augenmerk nicht auf den Medien, in denen inseriert werden soll, sondern auf der Zielgruppe. Die richtigen Medien für die richtige Zielgruppe wähle die Stadt hier auf Basis der Mediendiskursstudie evidenzbasiert. Die Medien, in denen Inserate erscheinen, ergeben sich laut Weninger aus der Zielgruppe, die erreicht werden soll. Daher mache es auch „keinen Sinn“, gewisse Medien auszuschließen. Weninger nahm die Grünen in ihrer Rolle in der Bundesregierung in die Pflicht und forderte: „Arbeiten wir nicht nur in Wien an sinnvoller Medienförderung, auch im Bund, dort wo sie angesiedelt werden soll. Arbeiten wir gemeinsam gegen Politikverdrossenheit.“ (Forts.) gaa

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