Vizekanzler a.D. Heinz-Christian Strache: Österreich muss von Grund auf reformiert werden

Vizekanzler a.D. Heinz-Christian Strache: Österreich muss von Grund auf reformiert werden

Der neue Weg. Für Heimat und Landsleut‘.

Wien (OTS) – Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse und Verwerfungen erklärte heute „Team HC“-Bundesobmann und Vizekanzler a.D. Heinz-Christian Strache, dass „es höchst an der Zeit ist, einschneidende, strukturelle und zukunftsfähige Reformen im Staatswesen, der Justiz, der Demokratie, im Umgang mit den Medien, den Parteien und der Politik im Allgemeinen einzuleiten.“

Dazu brauche es jetzt Lösungsansätze, die unser Land Österreich vollkommen „neu denken“. Die abgehobene, bürgerferne und verfilzte politische Landschaft als sumpfiges Biotop der etablierten Parteien habe nicht nur versagt, sie habe sich selbst überholt und ausgedient, so Strache.

„Unsere Heimat und unsere Landsleut‘ haben sich mehr verdient, als blumige Ansagen vor Wahlgängen, gefolgt von gebrochenen Versprechen danach. Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen vielmehr ein Land, das geprägt ist von Mitspracherecht im Sinne einer starken DIREKTEN DEMOKRATIE, geprägt von TRANSPARENZ und geprägt von FAIRNESS“, führte HC Strache weiter aus und nannte dabei folgende Schwerpunkte:

1. STAATSREFORM

Wir befürworten die Einführung einer Konsens- bzw. Konkordanzdemokratie nach Schweizer Vorbild, in der alle Parteien im Verhältnis zu den Wahlergebnissen in der Regierung vertreten sind und entsprechend Verantwortung übernehmen (müssen).

Dadurch würde das derzeit systemimmanente, kontraproduktive Konkurrenzdenken sowie eine laufende Anfeindungs- und Ausgrenzungspolitik zwischen Regierung und Opposition der Vergangenheit angehören. Man könnte sich endlich sachlich und lösungsorientiert den anstehenden und dringenden Zukunftsfragen widmen.

2. DEMOKRATIEREFORM

Damit nach dem Schweizer Modell im Verfassungsrang auch eine starke Einbindung des Volkes in politische Prozesse gewährleistet ist, stehen wir für eine ausgeprägte und starke DIREKTE DEMOKRATIE mit verbindlichen Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung mittels Volksbegehren bzw. -befragungen nötigenfalls auch erzwungen werden können. Hierfür müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges direktdemokratisches Angebot machen, um ihrer Stimme auch abseits von alle paar Jahre stattfindenden Wahlen mehr Gehör zu schenken und effektive Mitsprache zu geben.

3. POLITIK- & PARTEIENREFORM

Wir sprechen uns für ein generelles Parteispendenverbot, eine radikale Kürzung der Parteien- sowie der Klubförderungen im Nationalrat und den neun Landtagen aus. Der Rechnungshof muss zukünftig auch die Parlaments- und Landtagsklubs leicht und unangekündigt prüfen können, die bis dato noch „heilige und teils ungeöffnete Schreine“ sind. Der unkontrollierten und verschleierten Verschwendung von Steuergeld ohne Transparenz muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Hierzu gehören auch massive Verkleinerungen von Nationalrat und den neun Landtagen. Die Anzahl jener vorgeblichen Volksvertreter, die ihr Dasein als zumeist untätige Hinterbänkler fristen, soll dadurch dezimiert und so Steuergeld gespart werden.

Auch muss rasch eine Entscheidung getroffen werden, ob man die Länderkammer namens „Bundesrat“, die in ihrer bestehenden Form de facto zahnlos ist und kein effizientes Korrektiv darstellt, gänzlich abschafft oder mit mehr demokratischer Kompetenz ausstattet und so entsprechend aufwertet.

Ebenso beim Wildwuchs in der Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand muss ein radikaler Schnitt her. Wohlwollende Berichterstattung als Resultat exzessiver Inseratenvolumina auf Steuerzahlerkosten in Millionenhöhe – im Sinne von „gekauften“ und „gefügig gemachten“ Medien – muss sofort ein Ende finden.

4. JUSTIZREFORM

Wir fordern eine unabhängige, weisungsfreie Kontrollinstanz der Justiz durch einen eigenen Justiz-Kontroll- bzw. Prüfungshof, der die Arbeit und Abläufe in der Justiz auf Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Nachvollziehbarkeit abseits politischer Interessen prüft und auch entsprechende Konsequenzen bei nachgewiesenem Missbrauch in der Justiz durchsetzen kann. Alle drei Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates brauchen ebenso wie die Publikative als informelle Vierte Gewalt im politischen Geschehen eine unabhängige Kontrollinstanz.

„Die Zeit ist gekommen, tatsächlich einen NEUEN WEG in der Österreichischen Innenpolitik einzuschlagen. Gänzlich im Dienste unserer Landsleut‘ und für unsere Heimat Österreich. Und wir werden diesen neuen Weg nicht nur beschreiten, sondern auch einfordern“, schloss Vizekanzler a.D. Strache seine heutigen Ausführungen.

Team HC Strache – Allianz für Österreich
Generalsekretär Christian Höbart
0664 – 8586858
christian.hoebart@teamhcstrache.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender