Sitzung des NÖ Landtages

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2020.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass die allgemeine wirtschaftliche und touristische Lage aufgrund von Corona nicht aufschlussreich sei. Er brachte ein paar „Highlights“ aus dem Bericht und hoffe unter anderem, dass der Glasfaserausbau nun an Tempo aufnehme. Man werde den ausführlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass der Bericht ganz klar im Zeichen von Corona stehe. Durch Corona würden endlich mehr Amtswege digital zurückgelegt. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur sei endlich angegangen worden. Das sehe er positiv. Ob es genug sei, wage er zu bezweifeln. Er sei der Überzeugung, dass es für alle Niederösterreicher eine gute Breitbandinfrastruktur brauche. Es sei auch wichtig, endlich raus aus Öl und Gas zu kommen. Insgesamt sei auch die Forschungsquote „nicht berauschend“. Zum Tourismus merkte er an, dass Corona tiefe Spuren hinterlassen habe. Man sei zwar weniger abhängig von ausländischen Touristen als der Westen Österreichs. Aber der Einbruch sei dennoch enorm gewesen. Man solle den Fokus mehr auf das Radfahren legen, denn hier liege im Tourismus die Zukunft. Es brauche gute Packages und ein gutes Angebot für Radfahrer. Er bringe daher einen Resolutionsantrag betreffend Fahrradmitnahme im Öffentlichen Verkehr ein.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, dass der Bericht von Corona geprägt sei. Die Maßnahmen der Bundesregierung würden weiterhin Niederösterreich schädigen. Auch der Preisanstieg bei den Energiekosten werde die Menschen vor Probleme stellen. Das Land wolle den Verkehr und das Heizen verstromen, der Strompreis werde daher weiter steigen. Das Hauptanliegen müsse das zur Verfügung stellen von billiger Energie sein.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) sagte, Landesrat Danninger habe die Öffnung aller Forstwege in der Kronen-Zeitung gefordert. Ohne Forststraßen könne man das Wegenetz für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker nicht ausbauen. Danninger habe nun mit der Unterstützung der SP entsprechenden Rückenwind bei der Durchsetzung. Wenn man die Grundstückseigentümer einbinde und die von den Naturfreunden ausgearbeiteten Regeln beachte, dann könnten die Forststraßen freigegeben werden.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) meinte, der heute zur Diskussion stehende Wirtschaftsbericht sei ein historischer Bericht, denn die Corona-Pandemie und die Maßnahmen hätten 2020 zum stärksten Wirtschaftseinbruch in der 2. Republik geführt. Die Wirtschaftsleistung habe im dritten Quartal wieder zugelegt. Zu Beginn der Pandemie sei die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und der drohenden Insolvenzwelle von Betrieben sehr groß gewesen. Heute könne man sagen, beides sei nicht eingetreten.

Der Antrag mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneter mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2020.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus: Es sei eine gute Nachricht, dass trotz der schwierigen Umstände der Landesverwaltungsgerichtshof durchgehend funktionsfähig gewesen sei. Die hohen Leistungen der Vorjahre, bezogen auf die Anzahl der Verfahren und der Verfahrensdauer, seien wieder erbracht worden. Herausforderungen seien der persönliche Parteienverkehr und die mündlichen Verhandlungen in der Pandemie gewesen. Der Landesverwaltungsgerichtshof habe alles unternommen, dass die Menschen auch in Krisenzeiten zu ihrem Recht kommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, auch für das Verwaltungsgericht sei das letzte Corona-Jahr besonders herausfordernd gewesen. Die Anzahl der Verfahren habe sich sehr stark verändert, den größten Anstieg habe es beim Sozialausführungsgesetz und bei Verfahren zum Epidemie-Gesetz gegeben. Während des ersten Lockdowns seien Verhandlungen ausgesetzt worden und der vorhandene Rückstau sei wieder aufgearbeitet worden.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, den Bericht des Landesverwaltungsgerichtshofes werde die FP zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, es sei wichtig und richtig gewesen, das Landesverwaltungsgericht zu etablieren. Dieser Gerichtshof habe Klarheit, Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gebracht. Die Gesamtleistung in der Pandemie sei beibehalten worden. Das Thema Personalknappheit werde in diesem Zusammenhang immer diskutiert. Eine unabhängige Einrichtung müsse entsprechend dotiert sein. Die dezentralen Außenstellen in Mistelbach, Zwettl und Wiener Neustadt würden großen Anklang finden.

Abgeordneter Franz Mold (VP) meinte, nur durch den hohen Einsatz und das persönliche Engagement der Richterinnen und Richter und des nicht richterlichen Personals sei es gelungen, den Dienstbetrieb ohne größere Einschränkungen aufrecht zu erhalten. Der Landesverwaltungsgerichtshof arbeite mit dem „elektronischen“ Akt. Im Jahr 2020 seien von 47 Richterinnen und Richtern insgesamt 2.402 Verfahren durchgeführt worden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) referierte zu einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, das Wort „systemrelevant“ sei in Zeiten der Pandemie missbraucht worden. Die Pflege von Menschen sei für eine kurze Zeit in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gerückt. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo viele Lösungen und Antworten noch schuldig bleibe. Die Volksanwaltschaft habe festgestellt, dass die Pflegereform über Jahre angekündigt, aber noch immer nicht umgesetzt werde. Sie betonte abschließend, wie wichtig es sei, dass es eine Einrichtung wie die Volksanwaltschaft gibt, und brachte einen Resolutionsantrag zum Thema Pflege ein.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach ein großes Danke an die Volksanwaltschaft für diesen Bericht aus. Die Volksanwaltschaft habe kritisiert, dass es in den Heimen zum Teil noch sehr beengte Verhältnisse gebe. Sie verstehe nicht, wieso man hier nicht die Sanierung oder den Neubau priorisiere. Sie forderte auch, ein besonderes Augenmerk auf die Krankenpflegeschulen zu legen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) bezog sich auf die Covid-Maßnahmen, die auch die Kontrolltätigkeit beeinflusst hätten. In sehr vielen Fällen würden festgestellte Missstände im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung stehen. In Pflege- und Altenheimen seien Besuche untersagt worden, die Bewohner hätten nicht ins Freie gedurft, hätten niemanden zum Reden gehabt, seien einsam und verängstigt gewesen. Der „Infektionsschutz durch Freiheitsentziehung“ sei unzulässig gewesen. Auch die Situation in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung sei schlimmer geworden.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) bedankte sich bei der Volksanwaltschaft für den Bericht. Die Pandemie habe massive Auswirkungen auf die Kontrollen gehabt. Im Berichtszeitraum seien in 73 Prozent der Prüfungen kritikwürdige Zustände vorgefunden worden, hier wären Verbesserungen notwendig. Im Zusammenhang mit der Kinder-und Jugendarbeit hob er Initiativen der Landesrätin Königsberger-Ludwig hervor. Er bedankte sich auch bei den Trägerorganisationen, die in diesem Bereich tätig seien, und rief dazu auf, in diesem Bereich die Budgetmittel zu erhöhen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) richtete ebenfalls ein Danke an die Volksanwaltschaft für diesen Bericht. Es seien viele Anregungen enthalten, mit denen man sich befassen müsse. Im Zusammenhang mit den Alten- und Pflegeheimen sprach er von einer „herausfordernden Situation“, umso größer sei der Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung unglaublich viel geleistet hätten. Niederösterreich gehöre zu den Ländern mit der besten Gesundheitsversorgung weltweit. Mit der Landesgesundheitsagentur habe man eine Struktur, die einzigartig in Europa sei.

Der Ausschussantrag zum Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der NEOS blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) referierte zu einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend COVID-19 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) hielt zum Bericht der Volksanwaltschaft fest, man erkenne daraus, dass die Covid-Politik „völlig chaotisch“ sei. Die Zeit sei zu kurz, um jeden einzelnen Missstand anzusprechen. Operationen würden nach wie vor verschoben, nannte sie als Beispiel. Das Personal in den Gesundheitseinrichtungen habe höchsten Einsatz geleistet, dies solle auch finanziell anerkannt werden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Bericht könne nur ein erster Teil der Aufarbeitung der Maßnahmen sein. Sie kritisierte die Vielzahl der unterschiedlichen Zuständigkeiten, die für Verwirrung gesorgt habe und die Treffsicherheit nicht erhöht habe. Man komme nicht besser durch die Krise als andere Länder.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass man aus den Erfahrungen der letzten eineinhalb Jahre auch die richtigen Schlüsse ziehen sollte. Eine derartige Krise brauche auch klare Vorgaben, und hier sei das Land in der Verantwortung. In einer derartigen Krise könne es durchaus auch zu Fehleinschätzungen kommen. Als positiv bezeichnete sie die Bemühungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Videokonferenzen und somit Kontakte zu ermöglichen. Darüber hinaus dankte sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirksverwaltungsbehörden für ihre engagierte Arbeit. In Summe wären über 460.000 Absonderungsbescheide und zigtausende Verkehrsbeschränkungsbescheide ausgestellt worden.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) erinnerte an die Anfänge der Corona-Pandemie, als die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen hoch und alle „an einem Strang gezogen hätten“. Diese Bereitschaft zum Miteinander habe aber kontinuierlich abgenommen. Dazu habe seiner Ansicht nach vor allem die fehlende Transparenz und mangelnde Kommunikation beigetragen. Bei den staatlichen Hilfen wäre die Bürokratie oft eine zu große Hürde gewesen. Auch beim Schulstart Anfang September habe er sich mehr Professionalität erwartet.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) bezeichnete die Corona-Pandemie als die „größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren“. Die Pandemie sei nicht nur für eine Gesundheitskrise, sie sei auch eine enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung. In dieser Krise hätten sich vor allem auch die föderalen Strukturen und kommunalen Ebenen bewährt. Der vorliegende Bericht bewerte die Maßnahmen durchaus positiv und wertschätzend, in manchen Bereichen werden man nachjustieren.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Begriff Freiheit sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt. Freiheit müsse auch gelebt werden. Er zitierte Immanuel Kant und sagte, das „die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt“. Es brauche eine Politik, die die besten Lösungen für die Menschen in den Mittelpunkt stelle.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach sich dafür aus, die Freiheit der Landesbürger in der Landesverfassung zu stärken. Freiheit bedeute für ihn, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Kritik übte er u. a. am Impfzwang bei Neueinstellungen in den Landesdienst. Vieles sei für ihn derzeit „freiheitsberaubend und demokratieschädlich“.

Für Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) ist Freiheit unverhandelbar. Der Begriff Freiheit sei in der Bundesverfassung ausreichend abgebildet. Würden sich alle an die zehn Gebote halten, bräuchte es keine Gesetze.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, in der Landesverfassung würden vor allem die Landeshoheit, das Landesgebiet und die politischen Funktionen und Abläufe definiert. Auf Basis einer Verfassung entstehe eine Willensbildung. Die Landesverfassung würde sich aufgrund des föderalen Systems mit der Bundesverfassung auf einer Ebene bewegen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, wenn er die Debatte hier verfolge, werde klar, dass es diesen Zusatz in der Landesverfassung unbedingt brauche. Denn er sei für die Freiheit sich impfen zu lassen oder nicht. Jeder solle frei entscheiden können. Es gebe auch bei der FP geimpfte und ungeimpfte Personen. Dem Impfzwang durch die Hintertüre gelte es entgegenzutreten.

Der Antrag wurde mit Stimmen der VP, SP, GRÜNE, NEOS und fraktionsloser Abgeordneter angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Martin Schuster, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes
• Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetzes 2015.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass sie die Änderung des Auskunftsgesetzes sehr begrüße. Aber das Meiste werde nach wie vor im Dunkeln bleiben. Denn Datenschutz und Amtsgeheimnis blieben in Niederösterreich die Regel und nicht die Ausnahme. Niederösterreich sei ein Negativbeispiel. „Tarnen und Verschleiern“ sei Usus, „Transparenz ein Fremdwort“. Sie fordere mehr Informationen und bringe daher einen Resolutionsantrag betreffend Veröffentlichung der Studien des Landes Niederösterreich ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass man beiden Anträgen zustimmen werde. Der Abgeordneten Collini empfehle er nochmals das Studium des Auskunftsgesetzes.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, man trage beide Anträge gerne mit, weil es ein weiterer Schritt Richtung Transparenz sei. Auf Bundesebene erwarte er sich weitere Schritte beim Informationsfreiheitsgesetz. Als Gemeinderat wisse er, dass es viele Bürger und Gemeinderäte oftmals nicht leicht haben, an Informationen zu kommen. Mit dem heutigen kleinen Schritt habe man einen großen Schritt nach vorne vor sich.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) unterstrich, dass man auf dem richtigen Weg und das Ergebnis zufriedenstellend sei. Das zur Verfügung stellen von Daten sei in Zeiten der Vernetzung wichtig. Die Forschungsdaten von öffentlichen Institutionen seien für jeden zugänglich. Es werde gemeinsam Wissen geteilt – im Sinne des Miteinanders sei dieses Gesetz „besser als nur gut“.

Die beiden Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Veröffentlichung der Studien des Landes Niederösterreich blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2020.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht ließe keine Schlussfolgerungen zu. Man habe einen zuständigen Landesrat, der offensichtlich nur 50 Prozent seiner Arbeit mache. Er fühle sich nur für Asyl, nicht aber für Integration zuständig. Seitens des Landes werde nicht viel für eine gute Integration gemacht. Sie bringe daher einen Resolutionsantrag betreffend Vorlage eines Integrationskonzepts mit jährlichem Fortschrittsbericht ein. Den Bericht nehme man zur Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) fragte, ob es um Zahlen oder Menschen gehen. Denn im Bericht gehe es nur um Zahlen und Zahlenspiele. Sie frage sich, was mit den Menschen sei und ob es überhaupt Integrationsmaßnahmen gebe. Bedenklich finde sie auch die Nichterfüllung der Übernahmequote. Dieser Bericht sei völlig unzureichend und man werde diesem Bericht nicht zustimmen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) richtete Kollegin Kollermann aus, dass man nun einen Bericht habe. Der Vorgänger von Landesrat Waldhäusl hätte keinen Bericht gemacht. Der Abgeordneten Moser empfahl er, dass sie den Bericht lesen und bei der Wahrheit bleiben solle. Es sei ein umfassender, klar gegliederter Bericht, der bestätigt, wie umsichtig, verantwortungsvoll und mit wie viel Hausverstand der Landesrat an die Sache herangehe. Er habe zweckmäßig und sparsam gehandelt. Weiters sagte er, dass „Asylstraftäter bei uns nichts verloren haben und raus aus unserem Land müssen“. Waldhäusl sei der richtige Mann am richtigen Ort.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, in dem Bericht gehe es um eine umfassende Betrachtung von Asylwerbern. Die Grundversorgungsvereinbarung habe sich bewährt. Neue Flüchtlingswellen könnten jederzeit wieder auf das Land zukommen. Umso wichtiger sei es, dass das Land Niederösterreich mit Maßnahmenplänen für etwaige Wellen gerüstet sei. Man dürfe aber nicht an den falschen Stellen sparen. Und Drasenhofen dürfe sich nicht wiederholen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und betonte: Landesrat Waldhäusl sei zur jährlichen Berichtslegung verpflichtet.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) hielt fest, der Bericht zeige einen schönen Vergleich, wie sich die Zahl der Asylwerber in Österreich und in Niederösterreich entwickelt habe. Die Versorgung von Asylwerbern stelle keine freiwillige Leistung von Österreich dar, Österreich habe hier seinen internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Trotzdem dürfe dabei nicht übersehen werden, dass es sich um öffentliche Gelder und somit um Steuerleistungen der österreichischen Bevölkerung handle.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Edlinger betreffend Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln auf fachlich-wissenschaftlicher Basis und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es gehe hier um das Glyphosat-Verbot. Es gehe um Alternativen und mögliche Wirkungen bzw. Nebenwirkungen. Dieser Antrag sei ein „Wohlfühlantrag“ und das Wort Glyphosat komme im Antrag kein einziges Mal vor. Seine Fraktion sei kein Gegner der heimischen Landwirtschaft.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es sei gut, dass die Sozialdemokratie in diesem Zusammenhang einen Vorstoß mache. Leider sei Glyphosat noch immer zugelassen, für Österreich wolle man ein Totalverbot erreichen. Bereits ab morgen gebe es einen öffentlichen Konsultationsmechanismus auf EU-Ebene in diesem Zusammenhang. Vielleicht gebe es mit der VP die Möglichkeit, das Glyphosat-Teilverbot weiter auszudehnen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, 1974 sei Glyphosat eine große Neuerung für die Landwirtschaft gewesen. Es habe kein anderes Pestizid gegeben, das so effektiv und zudem scheinbar ungefährlich sei. Inzwischen hätten sich die Perspektiven verändert und die Chemikalie stehe im Mittelpunkt einer lang anhaltenden öffentlichen Debatte. Viele Studien seien durchgeführt worden und ihre Fraktion sei für Glyphosat.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, seine Partei setze sich für ein Totalverbot von Glyphosat ein. Die Absatzmengen seien stark gestiegen. Glyphosat müsse verboten werden, da es für Mensch und Tier eine gesundheitliche Gefahr darstelle, die WHO bezeichne Glyphosat als krebserregend. Niederösterreich könne mit positiven Beispiel vorangehen. Er brachte mit seinen Kollegen einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) zitierte den freiheitlichen Politiker Rauch, für den kein Weg an einem Verbot von Glyphosat vorbei führe. Die FP Niederösterreich sei für den Einsatz von Glyphosat.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte, die Bevölkerung erwarte sich einen Erosionsschutz, die Landwirte würden gedrängt, eine Winterbegrünung durchzuführen. Dafür brauche es aber auch den begrenzten Einsatz von Glyphosat. Aber nicht jeder Landwirt dürfe Glyphosat anwenden. Das Teilverbot von Glyphosat sei sehr erfolgreich gewesen. Die Behörden würden eine Mittelzulassung überprüfen und die Landwirte sich daranhalten. Die Bevölkerung solle mit leistbaren Lebensmitteln versorgt werden, nicht jeder könne sich TOP-Biolebensmittel leisten. Auch für den Normalbürger müssten Lebensmittel erschwinglich bleiben.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
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www.noe.gv.at/presse

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