NEOS zu Medienhaus-Wien-Studie: Presseförderung muss endlich auf ordentliche Beine gestellt werden
NEOS zu Medienhaus-Wien-Studie: Presseförderung muss endlich auf ordentliche Beine gestellt werden
Henrike Brandstötter: „Runter mit den irrwitzig vielen Regierungsinseraten, rauf mit der Presseförderung.“
Wien (OTS) – „Die Erkenntnisse der heute veröffentlichten Studie des Medienhaus Wien geben der langjährigen NEOS-Forderung einer Neuaufstellung der Medienfinanzierung in Österreich vollinhaltlich recht,“ stellt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter fest. „Die horrende Summe von 222 Millionen Euro für Inserate der öffentlichen Hand steht in keiner Relation zur Presseförderung von lediglich neun Millionen.“
Dieses ungleiche Verhältnis wirke sich mitunter negativ auf die Pressefreiheit in Österreich aus, befürchtet Brandstötter: „Ist die Presseförderung gering, steigt bei vielen Medien die Abhängigkeit von Inseraten. Bei manchen Verlagshäusern machen Inserate der öffentlichen Hand schon 40 Prozent des Umsatzes aus. Eine politische Abhängigkeit und somit Einflussnahme sind damit vorprogrammiert.“
Vollständige Transparenz und längere Abrufbarkeit von Inseratenausgaben der Regierung
Nicht nur die Ausgaben für Inserate der Bundesregierung sind in den vergangenen Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen. Auch die Vergleichbarkeit der Ausgaben über mehrere Jahre hinweg ist schwierig. „Jene Daten, die in der RTR eingemeldet werden, folgen keiner einheitlichen Eintragungspflicht und werden nach zwei Jahren gelöscht. Vergleichbarkeit und Langzeitstudien werden somit verunmöglicht,“ schlussfolgert Brandstötter. Problematisch ist auch, dass erst Inserate ab 5.000 Euro meldepflichtig sind, was oftmals durch aufgesplittete Aufträge bewusst unterboten wird. Studien zeigen, dass nach diesem Prinzip mindestens 30 Prozent der Schaltungen der öffentlichen Hand gar nicht gemeldet werden. „Es braucht endlich einen Runden Tisch mit Branchenvertretern, Experten und Wissenschaftlern, um endlich einen qualitätsvollen Diskurs über die Rahmenbedingungen von Medienpolitik zu beginnen“, so Brandstötter
NEOS bringen Antragspaket ein
Die Presse- und Medienförderung müsse nämlich endlich auf ordentliche Beine gestellt werden. Brandstötter: „Runter mit den irrwitzig vielen Inserate, allen voran die der Bundesregierung, rauf mit der Presseförderung. Auch die Vergabekriterien der Presseförderung gehören dringend nachgebessert. Nur so können wir auch zukünftig Medienvielfalt und eine freie Berichterstattung garantieren. Deshalb bringen wir NEOS nächste Woche im Nationalrat auch ein Antragspaket ein, in dem wir eine Deckelung der künftigen Ausgaben für PR, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit einerseits und eine Abschaffung der Löschpflicht der Transparenzdatenbank nach zwei Jahren andererseits fordern.“
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