Arnoldner/Wölbitsch: Mit voller Kraft mehr für die Wiener Wirtschaft

Arnoldner/Wölbitsch: Mit voller Kraft mehr für die Wiener Wirtschaft

Schuldenberg in Wien schon vor Corona verdoppelt – Fünf Milliarden Euro durch Misswirtschaft und Reformunwillen verschwendet

Wien (OTS) – „Mehr für die Wiener Wirtschaft – mit voller Kraft und ohne leere Versprechungen“, forderten heute Stadträtin Bernadette Arnoldner und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch im Rahmen der Debatte des Rechnungsabschlusses 2020 im Wiener Gemeinderat. „Nach einem Krisenjahr wie 2020 ist ein enormes Defizit keine Überraschung“, so Bernadette Arnoldner. Es stehe außer Streit, dass man angesichts einer solchen Krise gegensteuern muss. „Denn es geht um Arbeitsplätze, die Existenz von ganzen Unternehmen und unseren gesamten Wirtschaftsstandort“, so Wölbitsch. „Was wir aber sicher nicht wollen, sind alte SPÖ-Instrumente wie Vermögenssteuern oder Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Das ist rote Retropolitik, die wir sicher nicht brauchen“, so der Klubobmann. Denn Wachstum gebe es nicht mit neuen Steuern und Gebühren, sondern nur mit Entlastung und Investitionen. „Es gibt nur einen Haken: Uns fehlt dazu der Spielraum und das Geld. Denn zehn Milliarden Euro Schulden sind kein solides Fundament“, so Wölbitsch in Richtung Finanzstadtrat Hanke. Innerhalb von 10 Jahren hat die Stadt den Schuldenberg verdoppelt und zwar ganz ohne Corona. Von 3 Mrd. Euro 2010 auf 6,7 Mrd. Euro 2019. „Und zwar, weil in guten Zeiten nicht das getan wurde, was man machen sollte: Schulden abbauen“, so Wölbitsch. „Unabhängig von der konjunkturellen Lage ist der Schuldenberg in Wien leider immer gewachsen: In schlechten Zeiten stärker, in guten Zeiten schwächer. Nur einmal in einem ganzen Jahrzehnt wurden Schulden getilgt. Der Wiener Haushalt hatte nie ein Einnahmenproblem, sondern immer ein Ausgabenproblem“, so Arnoldner.

Darüber hinaus haben die Stadtregierungen der Vergangenheit laut Stadtrechnungshof und Bundesrechnungshof fünf Milliarden Euro durch Misswirtschaft, schlechtes Baumanagement sowie mangelnden Reformwillen und Privilegienrittertum fahrlässig verschwendet, die nun in der Krise sichtbar fehlen, so Wölbitsch. „Die Stadtregierung muss endlich mit dem Steuergeld effizienter umgehen. Es kann nicht sein, dass eine Gesellschaft schon drei Geschäftsführer hat, bevor der erste Bagger aufgefahren ist“, so der ÖVP-Klubobmann. Wien werde aber gut durch die Krise kommen – vor allem aufgrund der Hilfen vom Bund, so Stadträtin Arnoldner. „Wien profitiert maßgeblich von den Hilfspaketen der Bundesregierung und das ist gut und richtig so. Schließlich ist Wien der zentrale Ballungsraum unseres Landes und muss Motor für unsere Volkswirtschaft sein“, so Arnoldner. So sind bereits mehr als 8 Mrd. Euro an Wiener Betriebe geflossen, um Wiener Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist mehr als das 13-fache davon, was die Stadt Wien an Corona-Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft ausgibt“, so die Stadträtin.

Was die Wiener Wirtschaft jetzt von Seiten der Stadt brauche, sind Entlastungen und Investitionen sowie mehr Effizienz und Transparenz im System, so Klubobmann Markus Wölbitsch. Das bedeute eine Gebührenbremse auch für Wien und damit die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie eine Wiener Steuerreform mit Abschaffung der U-Bahnsteuer oder Luftsteuer. Darüber hinaus brauche es Investitionen wie den Lobau-Tunnel oder die Wien-Holding-Arena sowie intensive Investitionen in den Breitbandausbau der Stadt. „Niemand versteht, dass in Flächenbezirken viele Unternehmen immer noch eine schlechte Breitbandanbindung haben“, so Wölbitsch. Allerdings seien die Investitionen von 2 Milliarden Euro 2010 auf 1,3 Mrd. Euro 2020 gesunken. „Wien muss endlich in guten Zeiten vernünftig wirtschaften, damit in schlechten Zeiten investiert werden kann. Aber genau das wurde in den letzten Jahren kolossal versäumt. Wir wollen, dass Wien besser und stärker aus der Krise kommt. Wir wollen, dass Wien wieder auf die Überholspur kommt und wieder das dynamische Zentrum und der Wirtschaftsmotor unseres Landes wird“, so Arnoldner. ​

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