GAP-Verhandlungen: Endspurt oder Endstation für faire Arbeitsbedingungen?
GAP-Verhandlungen: Endspurt oder Endstation für faire Arbeitsbedingungen?
Letzte Meter bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. AK fordert soziale Konditionalität.
Wien (OTS) – Die europäische Landwirtschaft unterliegt den Regeln der „Gemeinsamen Agrarpolitik“, kurz GAP genannt, deren Ziele erstmals 1957 festgelegt wurden und dringend einer Modernisierung bedürfen. Derzeit sind die Verhandlungen zu einem neuen Regelwerk im Endspurt und es bestünde die historische Chance, Landwirtschaftsförderungen mit Menschenrechten und Umweltschutz zu verknüpfen. Denn obwohl Agrarsubventionen der größte EU-Budgetposten sind, spielen Arbeitsrechtsstandards keine und Umweltschutz eine noch immer viel zu geringe Rolle.
Die AK, Gewerkschaften und NGOs fordern deshalb, die „soziale Konditionalität“ neben wirksameren Umweltauflagen in die GAP aufzunehmen. Damit sollen Agrarförderungen künftig daran geknüpft werden, dass Arbeitsstandards eingehalten werden. In einem Faktencheck
(https://www.global2000.at/sites/global/files/Faktencheck_Landwirtsch
aftsministerin-Koestinger.pdf) analysieren AK, Gewerkschaften und NGOs die Haltung Österreichs in den GAP-Verhandlungen.
„Ich denke die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf, dass alle Landwirtschaftsbetriebe EU-weit, die ja hoch subventioniert werden, sich an bestehende Gesetze halten“, erklärt Maria Burgstaller, Agrarökonomin der AK Wien. Wenig Verständnis hat sie für die Blockadehaltung von Landwirtschaftsministerin Köstinger: „Es kann doch nicht sein, dass man sich ernsthaft dagegen verwehrt, dass Arbeitsrechte eingehalten und auch wirksam kontrolliert werden, indem man eine Mindestkontrollrate vereinbart. Damit schadet man eigentlich auch den ehrlichen LandwirtInnen, die keine Dumpinglöhne zahlen und ihre ArbeiterInnen ordentlich anmelden“.
Ob die GAP-Verhandlungen der Endspurt oder die Endstation für faire Arbeitsbedingungen sind, wird sich in den finalen Trilog-Verhandlungen am 24. und 25. Juni zeigen. Die AK appelliert jedenfalls an die Ministerin, sich konstruktiv einzubringen und mit der sozialen Konditionalität eine moderne, soziale und ökologische Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen.
Arbeiterkammer Wien
Alexa Jirez
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