NEOS zu Fiskalprognose: Brauchen Budgetpolitik, die an Übermorgen denkt
NEOS zu Fiskalprognose: Brauchen Budgetpolitik, die an Übermorgen denkt
Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt einen wirtschaftlichen Neustart angehen, der das Wachstum ankurbelt und die Bürokratie abbaut.“
Wien (OTS) – Nachdem der Fiskalrat heute erstmalig eine mittelfristige Fiskalprognose von 2021 bis 2025 veröffentlicht hat, die noch in diesem Jahr von einem Budgetdefizit in Höhe von 7,6% des BIP ausgeht, steht für NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer einmal mehr fest: „Wir müssen jetzt einen wirtschaftlichen Neustart angehen, der das Wachstum ankurbelt und die Bürokratie in diesem Land abbaut.“
Die Bundesregierung habe am Anfang der Krise zu langsam reagiert – Hilfen wurden zu spät ausbezahlt, so Doppelbauer. Dann wurde überkompensiert und Unterstützungszahlungen „ohne Maß und Ziel ausgeschüttet, ganz nach dem Motto: Irgendwo wird es schon die Richtigen treffen“, kritisiert die NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin. „Das hatte und hat auf der einen Seite zur Folge, dass viele Betriebe, die vor der Pandemie gut gewirtschaftet haben, nun unter schlecht aufgestellten und alles andere als treffsicheren Hilfen leiden. Auf der anderen Seite gab es Unternehmen, die überfördert wurden, was auch Sinn und Zweck verfehlt. Das rächt sich nun in den Budgetzahlen.“
Umso deutlicher sei nun, was dringend getan werden müsse. Doppelbauer: „Wir müssen jetzt den Weg freimachen für eine nachhaltigere Budgetpolitik, die die wirtschaftlichen Herausforderungen angeht, die aufhört, Unternehmen weiterhin Steine in den Weg zu legen und die an Übermorgen denkt. Denn Übermorgen müssen die nächsten Generationen für die Versäumnisse dieser Bundesregierung wortwörtlich bezahlen.“
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