Deutsch: Angriffe der ÖVP auf unabhängige Justiz werden immer unverschämter – Erfolgreicher U-Ausschuss muss verlängert werden!

Deutsch: Angriffe der ÖVP auf unabhängige Justiz werden immer unverschämter – Erfolgreicher U-Ausschuss muss verlängert werden!

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Türkiser Sumpf muss trockengelegt werden – Jetzt Petition zur Verlängerung des #IbizaUA unterschreiben!

Wien (OTS/SK) – Während sich die Unschuldsvermutungen in den türkisen Reihen von Kanzleramt und Finanzministerium auch auf den türkisen Parlamentsklub ausweiten, werden die Attacken der türkisen Truppe auf die unabhängige Justiz immer unverschämter. „Ob in der Causa Kurz, Blümel oder Steinacker – je tiefer die Volkspartei im türkisen Sumpf versinkt, desto dreister werden die Angriffe auf die Ermittlungsbehörden“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der die gestrigen Aussagen aus dem VP-Klub, wonach dieser von einem „rein politisch motivierten Auslieferungsbegehren“ der WKStA gesprochen hatte, scharf kritisiert. „Die einstmalig staatstragende Volkspartei muss Kontrolle und Aufklärung zulassen“, so Deutsch, der die ÖVP auffordert, „den Rechtsstaat nicht weiter zu untergraben“. Dass „demokratische Selbstverständlichkeiten“ mittlerweile immer stärker ins Rutschen geraten, hat gestern nicht zuletzt auch die Befragung eines leitenden Staatsanwalts offenbart. „Wenn die Korruptionsjäger, die gegen die ÖVP ermitteln, von Schikanen berichten und wörtlich von ‚Störfeuern‘ sprechen, ist wahrlich Feuer am Dach“, so Deutsch, der sich für die Verlängerung des „erfolgreichen Ibiza-Untersuchungsausschusses“ ausspricht und dazu aufruft, die diesbezügliche Petition von SPÖ und NEOS zu unterschreiben. ****

„Der U-Ausschuss, der die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung unter die Lupe nimmt, fördert beinahe jede Woche neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die einen sprachlos machen“, sagt Deutsch, der die „schmutzigen Tricks“ der ÖVP, mit denen die Arbeit der Justiz diskreditiert werden sollen, scharf verurteilt. „Seit über einem Jahr attackiert die Volkspartei vom Kanzler abwärts die Arbeit der WKStA und schwächt damit Rechtsstaat und Demokratie.“ So hat sich gestern abermals herausgestellt, dass die ÖVP offenbar selbst Akten und Unterlagen weitergibt, um diese Leaks später der WKStA in die Schuhe zu schieben und den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu erheben. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Diese Schmutzkübelkampagnen der türkisen Truppe gegen Justiz und Rechtsstaat müssen sofort beendet werden!“

Die Grünen und Justizministerin Zadic fordert Deutsch auf, „sich vorbehaltlos hinter die Justiz und die Korruptionsermittler*innen zu stellen“. Die Grünen haben den türkisen Umtrieben schon viel zu lange zugesehen, erinnert Deutsch an die Schande von Moria, die Kinderabschiebungen und die Verhöhnung des Verfassungsgerichtshofs. „Es wird Zeit, dass Kogler und Maurer der türkisen Truppe endlich die Stirn bieten“, fordert Deutsch die Grünen auf, den erfolgreichen U-Ausschuss gemeinsam fortzusetzen und damit einen ordnungsgemäßen Abschluss zu ermöglichen.

SERVICE: Hier geht’s zur Petition „Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!“ – JETZT UNTERSCHREIBEN:
https://tinyurl.com/589suskn

(Schluss) ls/lp

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