Leichtfried: Regierung muss verfassungsmäßige Vertretung Anschobers im Hauptausschuss sicherstellen

On 11. März 2021

Leichtfried: Regierung muss verfassungsmäßige Vertretung Anschobers im Hauptausschuss sicherstellen

Wien (OTS/SK) – „Wenn der Gesundheitsminister erkrankt ist, dann muss die Regierung die verfassungsmäßige Vertretung Anschobers in der Sitzung des Hauptausschusses sicherstellen“, stellt der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried fest. „Nachdem die Schutzmaßnahmen-Verordnung nun mit Verspätung, aber doch, vorliegt, ist ein Termin für den Hauptausschuss am Freitag aus SPÖ-Sicht möglich, sobald die verfassungsrechtlich vorgesehene Vertretung des Gesundheitsministers sichergestellt ist. Weder ist aber eine Vertretung eines Ministers durch einen Generalsekretär noch durch eine Staatssekretärin in der Verfassung vorgesehen“, hält Leichtfried fest. **** (Schluss) up/ah

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