Wölbitsch: Causa Nevrivy ist SPÖ-Skandal
Wölbitsch: Causa Nevrivy ist SPÖ-Skandal
WKStA ermittelt gegen SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy – Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit und Untreue
Wien (OTS) – „Mit welcher Ausrede will die SPÖ Wien diesen Skandal von sich weisen? Klar ist: Die Causa Nevrivy ist ein lupenreiner Skandal der SPÖ“, so Markus Wölbitsch zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Umfeld des Wienwert-Verfahrens.
Die Beziehungen zwischen Wienwert und der SPÖ Wien waren schon immer umstritten: Hochrangige SPÖ-Vertreter saßen im Beirat des Unternehmens. Wienwert kam in die Schlagzeilen, weil unter anderem der Verdacht bestand, billige Grundstücke gekauft und von der Stadtregierung gezielt umwidmen und damit aufwerten zu lassen. Aktuell wird ein Grundstücksdeal aus dem Jahr 2017 überprüft: Nevrivy soll interne Informationen weitergegeben haben, es besteht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit und Untreue.
„Bürgermeister Ludwig muss sich dazu äußern und rasch Konsequenzen ziehen“, so der ÖVP-Klubobmann, der drei konkrete Fragen an den SPÖ-Vorsitzenden richtet: „Was wusste die SPÖ Wien von diesem Sumpf? Legt Bürgermeister Ludwig sämtliche Geschäftsbeziehungen und Grundstückstransaktionen zwischen Stadt Wien und der gemeindeeigenen Unternehmen mit der Wienwert offen? Stellt der SPÖ-Klub alle Informationen zur Verfügung, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu unterstützen?“. Die neue Volkspartei Wien fordert Michael Ludwig dazu auf, die politische Verantwortlichkeit rasch zu klären und kündigt parlamentarische Mittel zur Aufklärung an.
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