Mahrer/Schwarz: Breite Unterstützung für VP-Initiative „Abstand bringt Sicherheit – am Donaukanal“

Mahrer/Schwarz: Breite Unterstützung für VP-Initiative „Abstand bringt Sicherheit – am Donaukanal“

Forderung der neuen Volkspartei in der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt von allen Fraktionen unterstützt

Wien (OTS) – Bereits mehrfach hatten VP-Sicherheitssprecher NR Karl Mahrer und Obfrau der neuen Volkspartei Leopoldstadt, GRin Sabine Schwarz, auf akute Gesundheits-, Sauberkeits-und Sicherheitsprobleme am Donaukanal hingewiesen. Die rot-grüne Stadtregierung hat seit Jahren am Donaukanal eine ‚konsumfreie‘ Zone eingerichtet und beworben, jedoch die notwendige Infrastruktur (WC-Anlagen und ausreichende und geeignete Müllbehälter) nicht, oder nur unzureichend zur Verfügung gestellt. Ebenso etablierte sich illegaler Getränkeverkauf und zuletzt veranstalteten Gruppen vermehrt illegale Partys. Dabei kam es zu Lärmerregungen, Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Verschärft wurde die Situation durch illegale Veranstaltungen. Tausende feiernde Menschen haben aufgrund der Covid-19-Lage dringend notwendige Vorsichtsmaßnahmen komplett ignoriert. Ein Antrag der neuen Volkspartei, der die Stadt Wien auffordert, ein Konzept unter dem Motto „Abstand bringt Sicherheit“ zu erarbeiten wurde diese Woche in der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt angenommen. „Wir begrüßen die Zustimmung aller Fraktionen in der Leopoldstädter Bezirksvertretung, die Problemfelder rund um den Donaukanal gemeinsam anzupacken und Lösungen zu finden“, so Mahrer und Schwarz.

„Die Stadt Wien hat aufgrund der Anregungen der VP-Initiative `Für ein sicheres Wien´ reagiert und damit die Situation deutlich entschärft. Es erfolgte die Aufstellung von mobilen WC-Anlagen und die Anzahl der Müllbehälter wurde massiv erhöht. Auch organisierte die Stadt Wien auch einen `runden Tisch´ und gemeinsam mit der Polizei wurden Strategien für erforderliche Kontrollmaßnahmen erarbeitet. Die Folge waren koordinierte Kontrollen von Stadt Wien und Polizei“, fasst Mahrer zusammen.

Im Vordergrund soll die Erarbeitung eines zielgerichteten und nachhaltigen Sicherheitskonzepts für den Donaukanal stehen. Darüber hinaus soll die Einhaltung der Abstandsregeln sichergestellt werden und eine „Sperrstunde“ eingehalten werden, um die lärmgeplagten Anrainer endlich zu entlasten. Ergänzend wird die regelmäßige Evaluierung des Hygienekonzepts vorgeschlagen. Für Mahrer und Schwarz ist die Zustimmung ein Zeichen dafür, dass Lösungen in der Stadt durch das Aufnehmen konstruktiver Vorschläge der Opposition möglich sind.

Mahrer plädiert auch für eine langfristige Perspektive für den Party-Hotspot Donaukanal, die über kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen hinausgeht: „Die Politik ist dafür verantwortlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit und Gesundheit der Menschen garantiert. Umso mehr freue ich mich, dass es in der Leopoldstadt eine deutliche Willenskundgebung gibt, gemeinsam die Herausforderung anzunehmen.“Schwarz zeigt Verständnis dafür, dass die Wiener Bevölkerung ins Freie drängt: „Der Donaukanal erlebt einen enormen Zustrom. Daher ist es absolut notwendig, ein Konzept zu entwickeln, das den Besucherinnen und Besuchern einen sicheren Aufenthalt ermöglicht.“

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
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