Hardt: Frieden in Libyen ist überfällig

Hardt: Frieden in Libyen ist überfällig

Berlin (ots) – Neue Akteure müssen den politischen Prozess vorantreiben

Am 5. Oktober 2020 ist eine Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel vom Januar dieses Jahres geplant. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Deutschlands und der Vereinten Nationen zu einem Nachfolgetreffen des Berliner Libyen-Gipfels vom 19. Januar 2020. Dieses Treffen fand unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt und vereinte zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Russland, den USA, Großbritannien, Frankreich, China, der Türkei, aus Italien oder Ägypten. Mit diesem Gipfel, der den sogenannten Berlin-Prozess zur Befriedung des Bürgerkrieges in Libyen einleitete, unterstrich Deutschland sein herausragendes Interesse an einer Stabilisierung des nordafrikanischen Landes.

Einen Frieden in Libyen kann es aber nur geben, wenn alle Beteiligten des Bürgerkrieges ihn auch wirklich wollen. Deshalb muss es kein schlechtes Zeichen sein, dass sowohl die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch als auch die Gegenregierung von General Chalifa Haftar ihren Rücktritt angeboten haben. Dies macht den Weg für neue politische Akteure frei, die einen Frieden in Libyen anstreben und zugleich die politische Polarisierung reduzieren wollen.

Bei allen Akteuren muss die Erkenntnis reifen, dass – auch angesichts der zahlreichen internationalen Interessen im libyschen Bürgerkrieg – eine militärische Lösung verheerend wäre. Ein wesentlicher Schritt zum Frieden ist die strikte Einhaltung des Waffenembargos, das mit der Sicherheitsratsresolution 2292 vom 14. Juni 2016 von der internationalen Gemeinschaft einstimmig verhängt wurde. Ein wesentlicher Grund für den andauernden Bürgerkrieg ist, dass sich zahlreiche Staaten nicht an das Waffenembargo halten. Deshalb liegt in der Einhaltung der UN-Resolution der zentrale Schlüssel für Frieden in Libyen.

Der Bürgerkrieg in Libyen destabilisiert die gesamte Region des nördlichen Afrikas und der Sahel-Zone. Die Zivilbevölkerung leidet und die Zustände in den Flüchtlingslagern sind unhaltbar. Ein friedliches und prosperierendes Libyen liegt aber im zentralen Interesse Deutschlands und Europas. Sein natürlicher Reichtum könnte aus Libyen einen Leuchtturm für die gesamte Region machen. Stattdessen hat sich das Land in den vergangenen Jahren zu einem Durchgangsland für Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel entwickelt, bei dem sich unterschiedliche Milizengruppen bereichern.“

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