GVV-Dworak fordert Entschuldigung von Vizekanzler Kogler für „ungeheuerliche Aussagen über BürgermeisterInnen“

GVV-Dworak fordert Entschuldigung von Vizekanzler Kogler für „ungeheuerliche Aussagen über BürgermeisterInnen“

Türkis-grüne Bundesregierung soll für ordentliche Corona-Rechtsgrundlagen sorgen statt regelmäßig Verwirrung zu stiften – Gemeinden brauchen Unterstützung

Wien (OTS/SK) – Dass der grüne Vizekanzler Kogler im heutigen Interview mit der „Kleinen Zeitung“ unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als „desorientiert“ diffamiert, ist für den Vorsitzenden des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Rupert Dworak „eine ungeheuerliche Entgleisung“. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer über 2.000 Gemeinden haben sich in der Corona-Pandemie als wahre KrisenmanagerInnen bewährt, die unkompliziert und rasch Hilfe für die BürgerInnen geleistet haben“, so Dworak am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Aber statt Dank kommt vom Vizekanzler nur Herabwürdigung. Hier ist eine Entschuldigung fällig“, fordert Dworak. „BürgermeisterInnen zum Vorwurf zu machen, die Rechtslage für die Corona-Ampel nicht zu kennen, ist der blanke Hohn – denn das entsprechende Gesetz existiert noch nicht einmal. Wer hier desorientiert ist und regelmäßig Verwirrung und Verunsicherung stiftet, ist die Bundesregierung“, so der GVV-Vorsitzende und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes. ****

Zudem kritisiert Dworak die mangelnde Unterstützung für Gemeinden: „Zuerst kommt von der türkis-grünen Bundesregierung ein kommunales ‚Hilfspaket‘, das diesen Namen nicht verdient hat – denn mit einer Milliarde Euro ist nicht einmal die Hälfte der Einnahmenausfälle der Gemeinden durch die ausbleibenden Kommunalsteuern und sinkenden Ertragsanteile ausgeglichen -, und dann werden die GemeindechefInnen auch noch verunglimpft“, kritisiert der GVV-Vorsitzende und warnt: „Die Lage ist ernst, die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger ist in Gefahr. Was die Kommunen jetzt brauchen, ist echte Hilfe statt leerer Versprechen. Denn Gemeinden können nicht einfach zusperren.“ (Schluss) bj/ls

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