FPÖ – Kaniak: „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag – Österreichs Souveränität muss geschützt bleiben!“

FPÖ – Kaniak: „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag – Österreichs Souveränität muss geschützt bleiben!“

Verfehltes Maßnahmenregime der Coronazeit mit Lockdowns und Zwangsmaßnahmen droht einzementiert zu werden

„Was uns hier als globales Gesundheitsmanagement verkauft wird, ist in Wahrheit ein Versuch, das verfehlte Maßnahmenregime der Coronazeit zu zementieren und Österreichs Souveränität massiv einzuschränken“, warnte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Die FPÖ stehe für einen eigenständigen und demokratisch legitimierten Umgang mit Gesundheitsfragen, nicht für die Auslagerung nationaler Kompetenzen an eine überstaatliche Organisation wie die WHO, deren Fehlentscheidungen in der Coronapandemie noch in bester Erinnerung sind.

Der neue Pandemievertrag soll – laut WHO – verhindern, dass es bei einer nächsten Pandemie erneut zu Chaos kommt. Was jedoch in Wahrheit drohe, sei die Fortschreibung von Lockdowns, Zwangsmaßnahmen, Reisebeschränkungen und Impfdruck, kritisierte Kaniak: „Die WHO kann zwar laut Vertrag keine Maßnahmen direkt anordnen – doch durch internationale Verpflichtungen und politischen Druck entsteht genau jener indirekte Zwang, der schon in der Coronakrise zu demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Entwicklungen geführt hat.“

Darüber hinaus sei äußerst bedenklich, dass bedeutende Staaten wie die USA dem WHO-Vertrag den Rücken kehren: „Wenn selbst eine Weltmacht wie die Vereinigten Staaten den Pandemievertrag ablehnt und den Austritt aus der WHO beschlossen hat, sollte das auch in Europa und speziell in Österreich ein Weckruf sein!“, so Kaniak.

„Dieser Vertrag mag sich nach globaler Solidarität anhören, ist aber gespickt mit schwammigen Formulierungen und freiwilligen Verpflichtungen, die in ihrer Umsetzung vollkommen intransparent sind. Eine solche Konstruktion darf niemals rechtsverbindlicher Teil unserer Gesetzgebung werden. Unsere Gesundheitspolitik muss von Wien aus gesteuert werden – nicht von Genf!“, stellte der freiheitliche Gesundheitssprecher klar.

Die Freiheitlichen forderten bereits in der Vergangenheit in einem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung alle notwendigen Vorbereitungen zur Ablehnung sowohl des WHO-Pandemievertrags als auch der überarbeiteten IGV (Internationalen Gesundheitsvorschriften) trifft und den Nationalrat monatlich über den Stand der Verhandlungen informiert. „Dieser wurde aber von den Einheitsparteien ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt!“, erklärte Kaniak.

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