FPÖ – Darmann: Entwurf zur Messenger-Überwachung hat regierungskritische Bürger im Visier!
FPÖ – Darmann: Entwurf zur Messenger-Überwachung hat regierungskritische Bürger im Visier!
Der Begriff Islamismus kommt im Entwurf kein einziges Mal vor – „Verfassungsfeindlich“ ist ein dehnbarer Begriff
Ein klares Nein zum neuen Entwurf für eine Messenger-Überwachung kommt von FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann: „Auch wenn uns der ÖVP-Innenminister einreden möchte, dass damit potenzielle islamistische Gefährder überwacht und an der Begehung terroristischer Anschläge gehindert werden sollen: der Entwurf hat in Wahrheit regierungskritische Bürger im Visier. Die im Sicherheitsbereich hauptverantwortliche ÖVP will damit die grundlose Überwachung unliebsamer Mitbürger starten. Dieses Ansinnen muss mit allen Mitteln bekämpft werden!“
Im vorliegenden Entwurf findet sich kein einziges Mal das Wort „Islam“ oder „islamistisch“, dafür wird stets mit dem Begriff „verfassungsfeindlich“ operiert. „Wer definiert, was verfassungsfeindlich ist? Das wird am Ende des Tages die DSN sein, die von einem ÖVP-Freund dirigiert wird, der in Wahlkämpfen der Vergangenheit auch schon mit einer ÖVP-Jacke unterwegs war. Wer in den Augen der ÖVP-Behörde verfassungsfeindlich ist, der kann mit diesem neuen Gesetz überwacht werden. Wir alle erinnern uns noch gut, als Teilnehmer an den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen von Regierungsvertretern als Demokratiefeinde, Staatsgefährder, Rechtsextreme und Neonazis bezeichnet wurden. Sie alle sind auf Basis des gegenständlichen Entwurfs zur Messenger-Überwachung potenzielle Zielpersonen. Den vom ÖVP-Innenminister angekündigten Zuschnitt auf islamistische Gefährder vermisse ich hingegen.“
Die einzig wirksame Maßnahme gegen die Gefahr durch islamistische Extremisten sei ohnehin ein Gesetz gegen den politischen Islam, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. „Wir brauchen ein zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten. Die ÖVP wollte und will davon allerdings nichts wissen – stattdessen will sie lieber Zugriff auf die Mobiltelefone unbescholtener regierungskritischer Österreicher“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.
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