FPÖ – Belakowitsch fordert Einsparungen bei Asylanten statt einer weiteren Belastung von Pensionisten

FPÖ – Belakowitsch fordert Einsparungen bei Asylanten statt einer weiteren Belastung von Pensionisten

“Sind sie für die Österreicher oder gegen sie: Der heutige Sozialausschuss wird ein Lackmustest für die Systemparteien, insbesondere für die SPÖ”

„Die Sparideen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel haben eines gemeinsam: Sie richten sich allesamt gegen die eigene Bevölkerung – sogar gegen Senioren –, während Asylanten weiterhin auf Kosten der Steuerzahler rundumversorgt werden sollen. Der heutige Sozialausschuss wird daher ein Lackmustest für das soziale Gewissen der anderen Fraktionen, insbesondere für die Mandatare der SPÖ. Es darf keine weitere Belastung für Senioren geben, die Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten dürfen nicht erhöht werden. Es muss endlich bei denen gespart werden, die noch nie in die Staatskasse eingezahlt haben – Stichwort Asylanten“, betonte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch im Vorfeld des heutigen Ausschusses.

Die SPÖ-Verhandler der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel seien Wöginger ja offensichtlich auf den Leim gegangen, der behauptet habe, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sei Teil des im Jänner nach Brüssel gemeldeten Budgetpfads gewesen: „Das zu behaupten, ist dreist, frech und unverschämt, weil es schlicht und ergreifend wahrheitswidrig ist. Wir Freiheitliche haben von Anfang an darauf bestanden, dass die Milliarden schweren Einsparungspotenziale bei denen zu heben sind, die als Asyleinwanderer ins Land kommen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne je zuvor ins System eingezahlt zu haben. Das wollte allerdings die ÖVP nicht. Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten trifft jedenfalls gerade jene, die ohnehin ihr Leben lang in das System eingezahlt und sich ihre Pension hart erarbeitet haben. Viele Pensionisten kämpfen bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten. Eine zusätzliche Belastung gefährdet ihre finanzielle Sicherheit. Das lehnen wir ab!“, so Belakowitsch.

„Insbesondere die SPÖ-Abgeordneten sind also heute gefordert, Farbe zu bekennen: „Hängen sie am Rockzipfel Wögingers oder stehen sie hinter unseren Senioren, sind sie für die Österreicher oder gegen sie, sind sie für unsere Pensionisten oder für Asylanten – auf diese einfache Formel lässt sich die Entscheidung reduzieren. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls auf der Seite der Österreicher und unserer Senioren“, betonte Belakowitsch.

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