Voglauer zu Mercosur: Auch Totschnig muss sich an verbindliche Beschlüsse des Nationalrats halten

Voglauer zu Mercosur: Auch Totschnig muss sich an verbindliche Beschlüsse des Nationalrats halten

Grüne: Das Nein Österreichs zu Mercosur-Abkommen darf nicht durch rechtliche oder politische Manipulationen ausgehöhlt werden

„Schon im Jahr 2019 hat der österreichische Nationalrat einen verbindlichen Beschluss gefasst, das Mercosur-Abkommen abzulehnen. Dieser Beschluss bleibt unverändert und ist nach wie vor bindend. Das gilt auch für Landwirtschaftsminister Totschnig“, meint die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, in Reaktion auf die Aussagen von Norbert Totschnig, dass die Bundesregierung für ein Mercosur-Abkommen wäre, wenn es „fair und gerecht“ sei.

„Das bindende Nein Österreichs zum EU-Mercosur-Abkommen darf nicht durch rechtliche oder politische Manipulationen ausgehöhlt werden“, warnt Voglauer und erläutert: „Mit unserem entschiedenen Nein setzen wir uns ein für den Klimaschutz, den Umweltschutz, die Rechte von Bäuerinnen und Bauern, den Schutz des Regenwaldes und die Sicherstellung gesunder Lebensmittel. Das Freihandelsabkommen würde einen Rückschritt für den European Green Deal darstellen und die Rolle Österreichs als Vorreiter in der EU mit seinen hohen Produktionsstandards gefährden.“

Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern seien bereits jetzt enormen Belastungen ausgesetzt. „Das Abkommen würde dazu führen, dass landwirtschaftliche Produkte auf den europäischen Markt kommen, die nicht den hohen Standards der EU entsprechen. Dies würde den Wettbewerb verzerren und das Höfesterben weiter beschleunigen. Es scheint, als könne sich der Bauernbund innerhalb der ÖVP erneut nicht durchsetzen – wird Mercosur nach der weiterhin ausbleibenden Herkunftskennzeichnung der nächste Kniefall vor dem Wirtschaftsbund?“, fragt Voglauer.

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