Trump als Weckruf verstehen – mehr Tempo bei Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Trump als Weckruf verstehen – mehr Tempo bei Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Verhandlungen oberstes Ziel – drittes Maßnahmenpaket zu Tech-Konzerne, falls Verhandlungen scheitern
_„Ein Handelskrieg eignet sich nicht für innenpolitische Showeinlagen, weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa. Sechs von zehn Euro, die in Österreich verdient werden, hängen davon ab, dass das, was wir in Österreich herstellen, auch anderswo auf der Welt gebraucht und gekauft wird. Der internationale Handel ist damit die Grundlage für Jobs, Wohlstand und unseren Sozialstaat. Ohne funktionierende Handelsbeziehungen gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser, Schulen oder Pflegeheime“_, so HANDELSMINISTER WOLFGANG HATTMANNSDORFER.
Und HATTMANNSDORFER weiter: _„Verhandlungen mit den USA müssen unser oberstes Ziel sein – aber wer mit Trump verhandeln will, muss selbstbewusst auftreten. Das bedeutet, dass wir die beiden ersten Pakete an Gegenmaßnahmen rasch und unmissverständlich in Kraft setzen. Jetzt ist die EU aufgefordert sich in ‚strategischer Geduld‘ zu üben. Das bedeutet erstens, dass die USA einmal für sich selbst sehen sollen, was sie für einen großen Schaden, insbesondere für die eigene Wirtschaft, anrichten. Und zweitens, dass wir für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern vorbereitet sind und bereits jetzt ein drittes Paket an Gegenmaßnahmen vorbereiten.“_
Folgende Pakete sind beschlossen bzw. in Abstimmung:
* Ein ERSTES PAKET ist bereits beschlossen. Es umfasst klassische amerikanische Produkte wie Levi´s Jeans oder Harley-Davidson Motorräder.
* Ein ZWEITES PAKET ist in Abstimmung und muss nun ebenfalls bald auf den Weg gebracht werden und soll insbesondere landwirtschaftliche Produkte treffen und damit republikanische Kernländer.
Jetzt ist die EU aufgefordert sich in „strategischer Geduld“ zu üben. Das bedeutet, dass die USA einmal für sich selbst sehen sollen, was sie für einen großen Schaden, insbesondere für die eigene Wirtschaft, anrichten. Und zweitens, dass wir im Falle des Scheiterns von Verhandlungen gleich ein DRITTES GEGENPAKET vorbereiten. _„Dieses muss insbesondere auf Tech-Konzerne abzielen. Angefangen von steuerlichen Themen bis hin zu regulatorischen Daumenschrauben darf es hier keine Denkverbote geben“_, so der WIRTSCHAFTSMINISTER in Luxemburg.
WECKRUF FÜR MEHR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN EUROPA
_“Das Trump von der Re-Industrialisierung der USA spricht, sollte spätestens auch uns als Weckruf dienen. Es braucht noch mehr Tempo bei der Entbürokratisierung, damit unsere Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben und mehr Handelsabkommen, damit unsere Unternehmen besser verkaufen können“_, betont HATTMANNSDORFER.
Konkret fordert Hattmannsdorfer,
* dass der EU-Binnenmarkt weiter gestärkt wird. Die EU-Kommission muss die angekündigten Überlegungen zur Binnenmarktstrategie auf die neuen handelspolitischen Rahmenbedingungen anpassen.
* dass die EU unnötige Regelungen, die die Wirtschaft hemmen, weiter abschafft und entfernt.
* dass Handelsabkommen noch stärker forciert werden. Hier geht es einerseits um den Abschluss bereits laufenden Verhandlungen. Andererseits auch um die Aufnahme neuer Verhandlungen mit etwa Süd-Ost-Asien und insbesondere der Golf-Region.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Andrea Gesierich, MA
Telefon: +43 664 9657965
E-Mail: andrea.gesierich@bmwet.gv.at
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