FPÖ – Hafenecker zu EIB-Nominierung: „SPÖ versucht krampfhaft, Nehammers Bestellung zu rechtfertigen!“

FPÖ – Hafenecker zu EIB-Nominierung: „SPÖ versucht krampfhaft, Nehammers Bestellung zu rechtfertigen!“

„Erwarte mir von der NEOS-Chefin eine klare und unmissverständlich Stellungnahme zu diesem ‚unrühmlichen Postenschacher‘“

„Jetzt wird vonseiten der Sozialdemokraten krampfhaft versucht, die Nominierung des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Nehammer als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch SPÖ-Finanzminister Marterbauer zu rechtfertigen – obwohl er keinerlei Erfahrung im Bank- oder Finanzwesen vorweisen kann“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

So meinte wohl SPÖ-Nowotny – der erste Österreicher im Direktorium der EIB – heute wörtlich im Ö1-Morgenjournal: „Die Aufgabe der Bank ist zwar eine Bankaufgabe, aber ich glaube, da kann man sich auch auf sehr gute Expertinnen und Experten in der Bank selbst stützen. Es ist sicherlich ein Vorteil, dass Herr Nehammer durch seine Zeit als Kanzler auf europäischer Ebene gut vernetzt ist‘. Die anderen Mitglieder des Direktoriums haben praktisch alle Bankenexpertise, doch es reicht laut EIB-Geschäftsordnung auch EU-Erfahrung. „Umso mehr ist diese Personalentscheidung der schwarz-rot-pinken Regierung für uns ein klarer Fall von klassischem Postenschacher – und zwar im rot-schwarzen Retro-Stil vom Feinsten“, betonte Hafenecker.

„Ausgerechnet Nehammer – der als Kanzler hauptverantwortlich für die Rekordverschuldung Österreichs war – soll nun die Geschicke der Europäischen Investitionsbank mitlenken, weil er laut Nowotny durch seine Zeit als Kanzler auf europäischer Ebene gut vernetzt ist? Eine solche Vorgangsweise ist schlichtweg ungeheuerlich“, kritisierte Hafenecker, der die schwarz-rot-pinke Regierung aufforderte, diese Nominierung umgehend zurückzunehmen. Bemerkenswert ist überdies auch, dass ‚die NEOS von der Nominierung Nehammers aus der Zeitung erfahren und gelinde gesagt, überrascht waren‘, wie im ORF-Bericht zu erfahren war. Hier erwarte ich mir von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu diesem ‚unrühmlichen Postenschacher‘. Traten doch die NEOS in der Opposition rigoros gegen Postenschacher auf“, so der FPÖ-Generalsekretär.

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