Schilling: Das Lieferkettengesetz darf nicht abgeschwächt werden

Schilling: Das Lieferkettengesetz darf nicht abgeschwächt werden

EU-Abgeordnete zum Wettbewerbs-Kompass: „Prozesse für Unternehmen einfacher machen ja, Standards abschwächen auf keinen Fall“

Heute wird die EU-Kommission den „Wettbewerbs-Kompass“ vorstellen. Laut den Leaks wird ein wichtiger Aspekt der Abbau von Bürokratie und Vereinfachung sein. Im Februar möchte die Kommission dazu den sogenannten Omnibus vorstellen, mit dem das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Taxonomie Verordnung und die Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) geändert werden sollen. Diese Gesetze wurden in der letzten Legislaturperiode nach langen, schwierigen Verhandlungen beschlossen. Die Sorge ist, dass es durch den Omnibus nun Rückschritte für Menschen und Umwelt geben könnte.

Lena Schilling warnt vor einer Abschwächung und sagt: „Einfacher machen ja, abschwächen auf keinen Fall! Die Europäische Volkspartei versucht schon lange den Green Deal unter dem Deckmantel der ‚Vereinfachung‘ auszuhöhlen. Ursula von der Leyen darf hier nicht einknicken und den europäischen ‚Kompass‘ Richtung Kinderarbeit ausrichten. Jede Änderung der Standards wäre eine Bankrotterklärung der Kommission und allem, was unter dem Green Deal erreicht wurde. Wenn es Möglichkeiten gibt, den Prozess für Unternehmen zu vereinfachen, ist das natürlich begrüßenswert, aber dies darf nicht zu Lasten von Kindern und Umwelt passieren.“

Die Industrielobby versucht, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Verwaltungsvereinfachung“ zu instrumentalisieren, um den Green Deal zu schwächen. Ende 2024 haben 25 europäische Wirtschaftsverbände gefordert, das Lieferkettengesetz zu verschieben. Auch die österreichische Wirtschaftskammer fordert eine Änderung der Gesetze, obwohl zahlreiche internationale Unternehmen sich, für deren Fortbestand einsetzen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf. Laut einer Umfrage der Montanuniversität Leoben in Österreich geben nur 50 Prozent der befragten Unternehmen an, dass Lieferanten die geltenden Vorschriften zu nationalen Mindestlöhnen respektieren.

Lena Schilling:„ Die Industrie-Lobby ist dafür verantwortlich, dass die Vorschriften in den Verhandlungen schon sehr stark abgeschwächt wurden. Die Kommission muss sicherstellen, dass durch die Vereinfachung keine Änderung der Standards passiert. Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass wir beim Kauf von Produkten keine Kinderarbeit oder verseuchte Flüsse finanzieren. Ein intransparenter Zick-Zack-Kurs der EU-Kommission ist eine Gefahr für Umwelt, Menschen und Unternehmen“

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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