Grüne: EU muss klare Kante im Datenschutz zeigen

Grüne: EU muss klare Kante im Datenschutz zeigen

Zorba: Datenschutz ist Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft

Am heutigen Europäischen Datenschutztag betonen die Grünen die immense Bedeutung von Datenschutz für Demokratie und Bürger:innenrechte. „Als am 28. Jänner 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde, war die digitale Welt, wie wir sie heute kennen, noch nicht einmal vorstellbar. 2025 nutzen Tech-Giganten unsere Daten als Geschäftsmodell und autoritäre Staaten rollen flächendeckende Überwachung aus. Angesichts dessen ist Datenschutz wichtiger denn je“, erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die EU einen globalen Standard gesetzt. Doch die Realität zeigt: Tech-Giganten sammeln weiterhin massenhaft Daten und machen daraus ihr Geschäftsmodell. „Diese Plattformen bieten ihre Dienste vermeintlich ‚gratis‘ an – doch wir alle zahlen mit unseren persönlichen Daten“, warnt Zorba. „Wenn diese Daten dann missbraucht werden, um gezielte Desinformation zu verbreiten und rechtsextreme Ideologien zu befeuern, wird Datenschutz zu einer Frage der demokratischen Selbstverteidigung.“

Zorba fordert daher eine klare Haltung der EU: „Die EU darf gegenüber diesen Tech-Oligarchen nicht einknicken. Es braucht strengere Kontrollen, schärfere Strafen für Datenschutzverstöße und ein Ende der massenhaften Überwachung durch private Konzerne.“ Die Grünen setzen sich für eine digitale Zukunft ein, in der Menschenrechte über Profitinteressen stehen.

„Dieser Tag sollte uns daran erinnern, dass Datenschutz kein Luxus ist – sondern die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft“, hält Zorba fest.

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