FPÖ – Hafenecker: DÖW erklärt alles für rechtsextrem, was nicht dezidiert links ist

FPÖ – Hafenecker: DÖW erklärt alles für rechtsextrem, was nicht dezidiert links ist

BMI und BMJ müssen sich umgehend von demokratiegefährdender Pauschalverunglimpfung distanzieren und Zusammenarbeit stoppen

„Der heute veröffentlichte Rechtsextremismusbericht aus der Feder des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands beweist, was die FPÖ bereits bei der Bekanntgabe der Beauftragung dieser zweifelhaften Organisation durch das Innen- und Justizministerium gesagt hat: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ein ideologisch tief im linken Lager verorteter Verein darf niemals im staatlichen Auftrag über die politische Gesinnung anderer Vereine oder Personen urteilen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Wir sind richtiggehend froh, dass es diesen Bericht gibt. Er ist ein Offenbarungseid des linksgetriebenen DÖW. Man sieht, wie hier gearbeitet wird. Das DÖW missbraucht den staatlichen ‚Ritterschlag‘ für einen ideologisch motivierten Rundumschlag gegen alles und jeden, der linke politische Positionen kritisiert und sich beispielsweise gegen Massenzuwanderung oder gegen eine aggressive LGBTIQ-Politik ausspricht. Sogar ÖVP-Politiker wie August Wöginger, Karl Mahrer oder Gudrun Kugler kommen dabei zum Handkuss. Berücksichtigt man die Wähler der hier an den Pranger gestellten Parteien, so ist laut DÖW mehr als die Hälfte der Österreicher rechtsextrem“, so Hafenecker.

„Der Bericht beschreibt zu 99 Prozent Personen und Positionen, die eindeutig nicht unter die vom österreichischen Staatschutz DSN offiziell vertretene und veröffentlichte Rechtsextremismus-Definition fallen. Diese setzt nämlich voraus, dass nur wer den Verfassungsstaat ‚mit Mitteln bzw. Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen‘ will, rechtsextrem ist. Insofern ist der Bericht eine staatlich alimentierte Themenverfehlung. Innenminister Karner und Justizministerin Zadic sind aufgerufen, sich von diesem Werk zu distanzieren und die Zusammenarbeit mit dem DÖW sofort zu beenden. Ich hoffe im Vertrauen auf das Bekenntnis aller Parlamentsparteien und ihrer Repräsentanten zu einer pluralistischen Demokratie, dass dieser Schritt noch vor der Angelobung einer neuen Regierung gesetzt wird“, sagte der FPÖ-Generalsekretär, der die Abwesenheit von Vertretern der beiden Ministerien bei der heutigen Präsentation als erstes Zeichen in diese Richtung wertete.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender