FPÖ – Fürst: „EVP-Einmischung in Regierungsbildung in Österreich ist demokratiepolitische Grenzüberschreitung!“

FPÖ – Fürst: „EVP-Einmischung in Regierungsbildung in Österreich ist demokratiepolitische Grenzüberschreitung!“

Medienberichten zufolge soll EVP-Spitze intensive Kontakte zum Bundespräsidenten suchen, um mögliche FPÖ-geführte Regierung mit einem Kanzler Herbert Kickl zu verhindern

Laut mehreren Medienberichten soll es im Zuge eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin zu Überlegungen gekommen sein, wie man eine österreichische Bundesregierung mit einem freiheitlichen Kanzler Herbert Kickl noch verhindern könne, wobei es angeblich intensive Kontakte bis hin zum Bundespräsidenten geben soll. „Stimmen diese Medienberichte auch nur ansatzweise, dann wird hier von Teilen der EVP-Spitze eine demokratiepolitische Grenzüberschreitung durch die Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Landes begangen, die aufs Schärfste zurückzuweisen ist. Wer glaubt, aus rein ideologiegetriebenen Motiven, die auf dem Wählerwillen basierende Regierungsbildung in einem anderen Land beeinflussen zu können, für den ist der Begriff ‚Demokratie‘ ein Fremdwort“, betonte heute NAbg. Dr. Susanne Fürst, FPÖ-Verfassungssprecherin Sprecherin für Außen- sowie Neutralitätspolitik.

„Die Österreicher haben die FPÖ und Herbert Kickl zum klaren Sieger der Nationalratswahl gemacht und damit eine Richtungsentscheidung getroffen. Nach dem 100-Tage-Ampelchaos hat Herbert Kickl vom Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Binnen drei Tagen ist es gelungen, den budgetären Scherbenhaufen, der den Österreichern hinterlassen wurde, insofern wegzuräumen, als dass die Katastrophe eines EU-Defizitverfahrens abgewendet werden konnte. Ein solches Verfahren hätte die budgetäre Bevormundung Österreichs durch die EU bedeutet und auch zu steigenden Zinsen, der Abwanderung von Betrieben und dem Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Massenarmut, soziale Eingriffe, wirtschaftlicher Abschwung – all das wären auf Jahre hinaus die fatalen Folgen für unsere Bevölkerung gewesen. Man muss sich ja nur an Spanien, Griechenland, Frankreich oder Portugal erinnern“, so Fürst weiter.

Nun sei es Aufgabe, auf Basis von inhaltlichen Verhandlungen, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. „Und was eine gute Zukunft für Österreich ist, das zu bestimmen, obliegt nicht Zurufern aus dem Ausland, sondern einzig und allein unseren Bürgern – und diese haben bei der Nationalratswahl ein klares Wort gesprochen“, so Fürst, die betonte, dass man sich auch in Zukunft keinesfalls gegenüber Fehlentwicklungen innerhalb der Europäischen Union, die zulasten der eigenen Bürger gingen, verschweigen werde.

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