Hergovich/Schroll: ÖVP und FPÖ lehnen Energiepreis-Entlastung ab

Hergovich/Schroll: ÖVP und FPÖ lehnen Energiepreis-Entlastung ab

Bis zu 500 Euro Erleichterung für Haushalte verweigert

Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Nationalrat Alois Schroll üben scharfe Kritik an der Blockadehaltung von ÖVP und FPÖ im Nationalrat. Beide Parteien haben einen SPÖ-Antrag abgelehnt, der eine dringend notwendige Entlastung für Familien, Pensionistinnen und Pensionisten und Pendlerinnen und Pendler im Energiebereich vorgesehen hätte.

„Während die Energiepreise weiter steigen und die Belastung für die Menschen ins Unermessliche wächst, stimmen ÖVP und FPÖ gegen einen Vorschlag, der Haushalte und Klein- und Mittelunternehmen um bis zu 500 Euro pro Jahr entlastet hätte“, erklärt Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „ÖVP und FPÖ genehmigen sich höhere Politikerbezüge, stellen sich als Mehrheitseigentümer nicht gegen die Installierung hoch bezahlter neuer Vorstände in Landes-Energieunternehmen, aber haben keine Skrupel die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit horrenden Strom- und Gasrechnungen im Regen stehenzulassen.“

_8.000 Euro weniger Pension, 700 Euro Mehrkosten für Familien – Schwarz und Blau zeigen ihr wahres Gesicht_

Nationalrat Alois Schroll sieht die jüngsten Entscheidungen von ÖVP und FPÖ als klaren Beleg für ihre Abgehobenheit: „Die Kürzungs-Könige aus Schwarz und Blau haben keine Hemmungen, den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. 8.000 Euro weniger Pension, rund 700 Euro weniger für Familien, durch die Streichung des Klimabonus – und die Pendlerinnen und Pendler sollen den Schuldenberg abbezahlen, den die ÖVP-Finanzminister verursacht haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich hart arbeiten.“

_SPÖ bleibt Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten_

Die SPÖ hat in ihrer parlamentarischen Initiative konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Energiekosten zu senken. Der Antrag beinhaltet unter anderem:

* Die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau.
* Die Finanzierung der Fördermittel für erneuerbare Energie aus dem Budget.
* Die Fortführung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte.

„Das wäre eine faire und wirtschaftlich sinnvolle Entlastung gewesen. Doch statt Lösungen zu schaffen, kuschelt die ÖVP mit Herbert Kickl und fällt dabei im Liegen um“, so Schroll weiter. „Während die Menschen unter steigenden Strom- und Heizkosten leiden, zeigen Schwarz und Blau ihr wahres Gesicht: Abgehoben, unsolidarisch und ohne jede Weitsicht.“

„Die SPÖ steht für gerechte Politik mit sozialem Gewissen und wirtschaftlichem Sachverstand. Egal ob in der Regierung oder in Opposition: Auf uns kann man zählen“, betonen Hergovich und Schroll abschließend: „Wir lassen nicht zu, dass Schwarz-Blau dieses Land weiter in die Krise führt und seine Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr mehr belastet. Die Menschen verdienen Respekt und Unterstützung – genau dafür stehen wir als SPÖ.“

SPÖ Niederösterreich
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