FPÖ – Kolm zu Budgetreformen: „Ausgaben senken, durch Reformen finanzielle Handlungsspielräume schaffen und Steuern und Abgaben senken“

FPÖ – Kolm zu Budgetreformen: „Ausgaben senken, durch Reformen finanzielle Handlungsspielräume schaffen und Steuern und Abgaben senken“

Was hindert uns eigentlich an echten Reformen, die den Menschen nützen?

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm stellte in ihrem Debattenbeitrag klar, dass man angesichts der budgetären Lage der Republik Österreichs, der Realität endlich ins Auge blicken müsse: „Die Situation, wie sie sich darstellt, ist ernüchternd. Natürlich kann man sich jetzt darauf konzentrieren, die Ursachen zu erforschen und ein Bashing zu betreiben, was da alles schiefgelaufen ist. Nur, die Vergangenheit können wir nicht korrigieren, wir müssen mit der Situation umgehen, wie sie nun einmal jetzt ist. Wir Freiheitliche richten unseren Blick jedoch noch vorne, um das Bestmögliche für unser Land aus der gegebenen Situation zu machen. Wir haben die Kompetenz und die Möglichkeit, an den richtigen Stellschrauben zu drehen“, so Kolm, die noch darauf hinwies, dass der erste Schritt, nämlich die Abwendung des Defizitverfahrens, getan ist und das in kürzester Zeit.

„Die großen Themen, die wir im nächsten Schritt angehen müssen, sind die Themen, an denen der Arbeits- und Wirtschaftsstandort krankt. Das sind hohe Energiekosten, hohe Lohnstückkosten, mangelnde Fachkräfte, die zu hohe Steuer- und Abgabenquote und eine große Bürokratie und Vorschriftendichte. Je mehr Steuern erhoben werden desto weniger können Konsum und private Investitionen die Konjunktur ankurbeln und den Standort sichern. Einkommen und Gewinne sind wie Saatgut, wenn zu viel davon durch Steuern weggenommen wird, dann kann daraus nichts wachsen. Es gilt nun strukturell leistungsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, führte Kolm weiter aus.

„Wir Freiheitliche wollen das Verständnis dafür wecken, dass ein schlanker Staat ohne teure Bürokratie möglich ist. So muss auch ein Blick auf das Förderwesen gerichtet sein, das effizient und effektiv zu gestalten ist. In absoluten Zahlen liegen wir bei den gesamtstaatlichen Förderungen über 30 Milliarden Euro, währenddessen die Niederlande oder Irland im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) eine wesentlich geringere Förderquote aufweisen. Diese Staaten verzerren weniger den Markt und erhöhen die volkswirtschaftliche Effizienz“, so Kolm und weiter: „Bei allen Überlegungen ist mir wesentlich, dass sozial Bedürftige und Mindestpensionisten nicht benachteiligt werden.“

„Unsere österreichische Staatsquote beträgt mittlerweile weit über 50 Prozent. Die Schweiz, Irland aber auch die USA nach Biden/Harris liegen unter 40 Prozent. Die Schuldenpolitik der letzten Jahre führte zu einem Defizit, das wir nun gemeinsam abbauen müssen. Neue Schulden zu machen ist keine Option. Denn sonst stehen wir unter einer Brüsseler Bevormundung. Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos feststellt, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken müsse, ist ihr recht zu geben. Unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern wir, indem wir standort- und wirtschaftsfeindliche Verordnungen korrigieren und keine Green Deals promoten“, betonte die freiheitliche Abgeordnete.

„Was hindert uns eigentlich an echten Reformen, die den Menschen nützen? Ist es das Festhalten an alten Mustern?“, so Kolm, die dazu einlud, die freiheitliche Reformarbeit zu unterstützen, um einer lähmenden Regulierungsflut gemeinsam und entschlossen zu begegnen. „Werden Unternehmen durch zu viel Bürokratie nicht mehr geknebelt, bleibt mehr Zeit und Energie für produktive Tätigkeit und Innovation – das steigert unser BIP. So werden wir die dringend benötigte Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Selbstverständlich muss Österreich seine Hausaufgaben machen und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben. Wir haben uns darauf zu konzentrieren, unseren Erwerbstätigen und Unternehmen das tägliche Leben zu erleichtern.“

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