FPÖ – Hafenecker: „Mit Dreier-Verhandlungen wurden den Österreichern 100 Tage genommen“

FPÖ – Hafenecker: „Mit Dreier-Verhandlungen wurden den Österreichern 100 Tage genommen“

SPÖ trägt Mitverantwortung für das Budgetdesaster, da sie die dafür ursächlichen Fehlentscheidungen unterstützt hat, während Grüne als Abrissbirne unserer Wirtschaft wirkten

Eingangs seiner Rede in der heutigen Sitzung des Nationalrates ging FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf den Inhalt der Erklärung von Bundeskanzler Schallenberg ein: „Ich pflichte ihm bei, dass Usancen wichtig sind. Ich finde es aber interessant, wie schnell man diese Usancen aus- und einschalten kann, wenn es zum Beispiel darum geht, der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag zu geben oder wenn es darum geht, einen vorgeschlagenen Vertreter der stärksten Partei zum Nationalratspräsidenten zu wählen. Da gab es Parteien in diesem Hohen Haus, für die diese Usancen plötzlich anachronistisch waren.“

Hafenecker stimmte Schallenbergs Betonung von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit ebenso zu, erinnerte aber daran, dass „diese beiden wesentlichen Säulen unserer Gesellschaft“ in der Corona-Zeit massiv infrage gestellt worden seien. „Genauso unterstrich Kanzler Schallenberg, dass die Verfassung, die Menschenrechte und die EU-Mitgliedschaft geachtet werden müssen – all das waren unter anderem Punkte, die der Bundespräsident mit unserem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl besprochen hat und ihm anschließend genau deswegen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, weil er genau weiß, dass sie für uns Freiheitliche ebenso bedeutend sind“, so der FPÖ-Generalsekretär.

EU-Mitglied zu sein, heiße aber nicht, dass man dortige Missstände nicht mehr kritisieren dürfe: „Ein Fortschritt kann auch in die falsche Richtung gehen, das muss man offen und ehrlich ansprechen. Wenn Kanzler Schallenberg auch das Bekenntnis zur Verfassung hervorstreicht, zu dem wir natürlich stehen, dann gibt es darin einen ganz besonders prominenten Punkt: Unsere immerwährende Neutralität. Mit ihr hat Österreich alle Voraussetzungen dafür, ein Ort für Friedensverhandlungen zu sein. In Zukunft wird es besonders wichtig sein, dieser Verantwortung nachzukommen.“

Die rund hunderttägigen Verhandlungen zu einer Dreier-Koalition bezeichnete Hafenecker als „unglaubliche Gruppentherapie“, in der Spitzenrepräsentanten der Verhandlerparteien sich bereits als „Hybrid-Minister“ gesehen hätten, ganz besonders NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. „Die NEOS behaupten zudem immer von sich, die ‚Partei der Vernunft‘ zu sein. Das führt zu einer grundsätzlichen Frage: Wie kann man sich dann mit den Neo-Marxisten der SPÖ an den Verhandlungstisch setzen und glauben, dass mit ihnen eine Koalition funktionieren könne oder die von NEOS so oft beschworenen Strukturreformen umsetzbar seien? In Wahrheit haben sie den Österreichern 100 Tage genommen“, kritisierte Hafenecker und wandte sich anschließend der SPÖ zu, die durch die ihre Unterstützung des Corona-Regimes und anderer Fehlentscheidungen mitverantwortlich für das gegenwärtige Budgetdesaster sei. „Zusätzlich hat die SPÖ die Stadt Wien finanziell regelrecht ‚versenkt‘ und wollte einzig und allein aus dem Grund in die Bundesregierung, um die Stadt auf Kosten des Bundes zu sanieren. Im Jahre 2023, als die Menschen unter der massiven Inflation litten, hat die SPÖ in Wien sogar noch die Mieten für rund 275.000 Wohnungen um 8,6 Prozent erhöht und Kanal, Wasser, Gas und Müll verteuert. Heuer kommt auch noch eine Erhöhung der Netzgebühren um 31,5 Prozent dazu. Das alles ist nicht gerecht und obendrein ‚erstickt‘ die Stadt trotz dieser Erhöhungen in Schulden!“

Weiters rechnete Hafenecker mit der fatalen Politik der Grünen und vor allem deren Ministerin Gewessler ab, die mit ihrem „Klimakommunismus“ als „Abrissbirne für die heimische Wirtschaft“ gewirkt hätten. „Der Schutz von Umwelt und Natur ist auf allen Ebenen wichtig – ganz und gar nicht aber der Klimakommunismus oder die ‚Zwangseinpflanzung‘ links-woker Ideologien in die Köpfe der Menschen, entlang dieser Dogmen dann auch noch Zensur betrieben wird. Mit dem Klimakommunismus und dem Green Deal wurde unsere Wirtschaft gefesselt und eine desaströse Energiepolitik betrieben. Damit haben es Gewessler und die Grünen geschafft, all das, was unserem Land Wohlstand gebracht hat, mutwillig zu zerstören“, führte Hafenecker aus und führte als Beispiele die Förderung von PV-Anlagen ohne entsprechenden Netzausbau, die nachhaltige Schädigung des ländlichen Raumes und den Verrat unserer Bauern durch den Alleingang beim Renaturierungsgesetz sowie die mutwillige Verhinderung wichtiger Straßenbauprojekte an. Mit den Erhöhungen der NoVA, der Mineralölsteuer sowie der Einführung der CO2-Steuer seien die Menschen „regelrecht ausgenommen“ und Pendler sowie Familien ärmer gemacht worden.

„Gewesslers ‚Abschiedsgeschenk‘ ist dann noch das Dosenpfand, der 300 Millionen Euro kostet. All das sind die Gründe, warum diese Bundesregierung von den Menschen abgewählt wurde. Jetzt geht es darum, den Schaden wegzuräumen. Das EU-Defizitverfahren konnte bereits abgewendet werden, das war die besonders wichtige erste Stufe. Die zweite Stufe sind die nun laufenden Detailverhandlungen, bei denen natürlich noch nicht klar ist, wie diese ausgehen werden. Wenn man sich aber einigen kann, dann stehen gute Jahre mit einem Volkskanzler Herbert Kickl bevor“, betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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