SPÖ-Heide: Meinungsfreiheit ist Herzstück jeder liberalen Demokratie

SPÖ-Heide: Meinungsfreiheit ist Herzstück jeder liberalen Demokratie

Wer im Digital Services Act eine „Zensur“ sieht, hat den Text der Verordnung offensichtlich nicht gelesen

SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide hat heute im Zuge der Debatte zur Notwendigkeit der Durchsetzung des Digital Services Act zum Schutz der Demokratie auf Social-Media-Plattformen im Plenum des EU-Parlaments betont: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist in der EU-Grundrechtecharta und verfassungsrechtlich in den Mitgliedstaaten festgeschrieben. Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück jeder liberalen Demokratie. Das unterscheidet uns von autoritären Regimen wie Russland oder China. Sie endet allerdings dort, wo das Strafrecht beginnt. Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein! Was offline rechtmäßig ist, bleibt auch online rechtmäßig!“ ****

Heide erklärt: „Der Digital Services Act (DSA) nimmt Online-Plattformen in die Verantwortung, Algorithmen offenzulegen und Falschinformationen zu löschen, und sorgt für rasche Reaktionen auf Gewaltaufrufe, Terrorpropaganda oder der Verbreitung von Kinderpornografie. Wer darin ,Zensur‘, ,ideologische Motivation‘ oder ,Unterdrückung unliebsamer Inhalte‘ sehen will, hat den Text der Verordnung offensichtlich nicht gelesen: Keine Online-Plattform ist verpflichtet, rechtmäßige Inhalte zu löschen. Es geht um die Prüfung ebendieser Rechtmäßigkeit der Inhalte – dafür sind die Plattformen im Rahmen des Gesetzes zuständig. Die großen Plattformen können sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn auf Plattformen wie X der Holocaust geleugnet wird, antisemitische Parolen in Gewalt münden und Terrororganisationen bejubelt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern schon längst integraler Bestandteil unserer Gesellschaft – die freie Meinungsäußerung online zu schützen ist daher genauso unsere Pflicht wie unser Recht.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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