62. Wiener Gemeinderat (1)

62. Wiener Gemeinderat (1)

Die 62. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr, mit einer Schweigeminute für Anton Fürst, ehemaliger Wiener Stadtrat und Träger des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien, begonnen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass sich Anton Fürst ein Leben lang für die Stadt Wien und die Anliegen der Bewohner*innen eingesetzt habe. Darüber hinaus setzte er bei den Themen Umweltpolitik und Stadtentwicklung wichtige politische Impulse. Reindl erinnerte unter anderem an das Mitwirken Fürsts bei der Initiative „Getrennte Müllsammlung“ oder bei der Sanierung der Entsorgungsbetriebe Simmering. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die Dienste Fürsts.

Nach der Schweigeminute wurde die Sitzung wie gewohnt mit der Fragestunde fortgesetzt.

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage thematisierte GR Georg Prack, BA (Grüne) die kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken für bis zu 90 Tagen pro Jahr. Prack fragte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ), wie viele Ausnahmebewilligungen, für eine Vermietung über 90 Tagen, bislang ausgestellt wurden. Gaál antwortete, dass Wohnraum in erster Linie zum dauerhaften Wohnen gebraucht werde und nicht, um damit Geschäfte zu machen. Daher habe die Stadt die Regelungen, zu dieser Form der Vermietung, noch einmal verschärft. Bis Ende 2024 wurden 709 Anträge gestellt, davon 244 bewilligt. Die Stadt sei nicht per se gegen eine Kurzzeitvermietung von Wohnungen für touristische Zwecke. Allerdings mache diese Form der Vermietung etwas mit einem Wohnhaus und einem Grätzl. Daher habe die Stadt hier mit Regelungen reagiert.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) nach der „Grundlagenstudie zum Entsatz von Wien“ die, zur Debatte um ein Sobieski-Denkmal, von der Stadt Wien in Auftrag gegeben wurde. Kaup-Hasler betonte, dass sich Vertreter*innen der Stadt Wien, bereits zu Beginn der Debatte, mit Vertreter*innen des Initiators verständigt hätten, einen Forschungsbericht zu erstellen. Dieser Forschungsbericht wurde der Stadt zur Verfügung gestellt. Wobei das Urheberrecht an der Studie selbstverständlich bei den Verfasser*innen liege. Diese müssten über eine Veröffentlichung des Forschungsberichtes entscheiden. Die Verfasser*innen des Berichtes möchten nun, vor Veröffentlichung, den Bericht, um aktuelle Forschungsergebnisse, ergänzen und baten daher um Bearbeitungszeit. Über den genauen Zeitraum der Veröffentlichung werde der Gemeinderat selbstverständlich informiert, schloss Kaup-Hasler.

In der dritten Anfrage wollte GR Christian Hursky (SPÖ) von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, wie die Fördermittel der Wirtschaftsagentur Wien in den vergangenen Jahren eingesetzt worden seien und welcher Mehrwert damit für den Wirtschaftsstandort Wien geschaffen wurde. Hanke stellte fest, dass die Wirtschaftsagentur, vor allem auch mit wirtschaftlichen Innovationen, den Wirtschaftsstandort Wien bestmöglich unterstütze. Im vergangenen Jahr habe die Stadt 227 Unternehmen neu nach Wien gebracht. Diese haben 430 Millionen Euro an Direktinvestitionen ausgelöst und 1.300 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2023 habe die Wirtschaftsagentur 34 Millionen Euro an Fördermittel zur Verfügung gestellt, und damit verbunden auch den Klimafokus, als essenzielles Thema, in die Fördergrundlage gestellt. Die Wirtschaftsagentur unterstütze zudem um die nationale Ebene. Darunter beispielsweise den Tischlereibetrieb Steiner. Dieser sei seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Wiener Handels. Im Jahr 2023 konnte, mit Hilfe der Wirtschaftsagentur, ein neuer und größerer Standort im elften Bezirk für den Betrieb gefunden werden. Die Stadt habe das Unternehmen dabei mit 380.000 Euro unterstützt. Die Mitarbeiterzahl stieg von 30 auf mittlerweile 40. Ein weiteres Beispiel sei auch UpNano, ein Technologieunternehmen, das aus einem Spin-off der TU Wien entstand. Im Jahr 2019 wurde die Firma mit 260.000 Euro unterstützt. Von damals acht Mitarbeiter*innen, arbeiten jetzt mehr als 40 Mitarbeiter*innen in diesem Unternehmen, das, mittlerweile auch von seiner Filiale in Boston aus, den amerikanischen Markt erobere, zeigte sich Hanke erfreut.

Die vierte Anfrage stellte GR Wolfgang Seidl (FPÖ) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Seidl fragte, wie viele Gefährdungsanzeigen in den Kliniken und Pflegehäusern des WIGEV im Jahr 2024 eingebracht worden seien. In Vertretung von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker antwortete Kulturstadträtin Kaup-Hasler, dass es im vergangenen Jahr zehn Gefährdungsanzeigen gegeben habe. So hätte es beispielsweise im AKH und in der Klinik Ottakring keine und in den Kliniken Landstraße und Donaustadt je zwei Anzeigen gegeben. Dies zeige einen Rückgang bei Gefährdungsanzeigen. Die Stadt würde das Thema sehr ernst nehmen und an weiteren Verbesserungen für Bedienstete im Gesundheitsbereich arbeiten, betonte Kaup-Hasler. ( Forts.) bon

Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender