Landtagspräsident Ernst Woller vertrat Wien bei Europa-Konferenz der deutschsprachigen Landesparlamente in Brüssel

Landtagspräsident Ernst Woller vertrat Wien bei Europa-Konferenz der deutschsprachigen Landesparlamente in Brüssel

Für Friedensprojekt Europäische Union: Forderung nach mehr politischer Mitbestimmung der Regionen

Am Montag, dem 20. Jänner 2025, fand in Brüssel die Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens statt. Wien war durch seinen Ersten Landtagspräsidenten Ernst Woller vertreten.

Als Ergebnis der Konferenz wurde die Brüsseler Erklärung zur „Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union“ verabschiedet.

Die Erklärung hebt insbesondere die Bedeutung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis für das Friedensprojekt Europäische Union hervor.

In diesem Sinne werden in der Erklärung konkrete Anliegen formuliert, um die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union zu stärken. Thematisiert wird dabei etwa auch die Ausstattung mit finanziellen Mitteln für eine starke Kohäsionspolitik unter Einbeziehung aller Regionen über das Jahr 2027 hinaus.

„Wir sehen mit Sorge die zunehmenden Bedrohungen, denen die Europäische Union ausgesetzt ist. Eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre muss es daher sein, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere freie europäische Lebensweise zu schützen“, betont Landtagspräsident Woller nach der Konferenz.

Im Rahmen der Europakonferenz tagen die Präsidentinnen und Präsidenten einmal jährlich unter wechselnder Federführung und erörtern aktuelle Positionen der Regionalparlamente in Europa.

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(Schluss)

Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin

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