VIRUS warnt vor S8-Gläubigkeit im NÖ-Gemeinderatswahlkampf
VIRUS warnt vor S8-Gläubigkeit im NÖ-Gemeinderatswahlkampf
Politikversagen ist offensichtlich – Autobahn-Ballast endlich abwerfen
Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, sei spätestens mit dem Gerichtsentscheid von Dezember 2024 das Versagen der Politik im Land Niederösterreich und im Bezirk Gänserndorf offensichtlich geworden und werde aktuell dennoch versucht wie in unzähligen Wahlgängen davor, den Schein zu wahren und werde faktenwidrig vorgetäuscht auf S8 Kurs zu sein. Sprecher Wolfgang Rehm. „Es gibt viele gute Gründe bei einer Gemeinderatswahl für die eine oder andere Fraktion zu stimmen, Versprechungen, dass die S8 Marchfeld-Schnellstraße errichtet wird, gehören nicht dazu. Auf einen derartigen Schmäh sollte niemand mehr hereinfallen.“
Gemeindevertreter hätten im letzen Jahr bereits begonnen, über Umfahrungsstraßen nachzudenken oder seien sogar konkrete Planungsschritte gesetzt worden. Äußerungen in jüngerer Zeit aus den B8 Gemeinden würden wieder Rückschritte signalisieren. „Das zuständige Gericht hat dem Projekt die Genehmigung versagt. Jetzt werden die Höchstgerichte bemüht werden, mit voraussichtlich langen Wartezeiten, hohem Risiko des Scheiterns für Beschwerdeführer bzw. Revisionswerber. Sollten wider Erwarten diese Rechtsmittel erfolgreich sein, müsste zeitaufwändig beim Bundesverwaltungsgericht ein umfangreiches Ermittlungsverfahren fortgesetzt werden,“ weiß Rehm. Auch für eine Neueinreichung fehle die Rechtsgrundlage und hätten die bisherigen 13 Jahre die Langwierigkeit und Vergeblichkeit der Versuche, das Projekt unbedingt durchzuboxen gezeigt.
Eine unrühmliche Rolle würden die Regionalmandatare abgeben. „Die Herrschaften steigen irgendwann in ihr Amt ein, haben keine Ahnung von dem Projekt, und tun aber so, als ob ihnen vom ersten Moment ihres Amtsantritts an alles Wissen zufließen würde, und geben ohne Evaluierung der Tätigkeit ihrer Vorgänger unbedingte Erberklärungen ab. Tatsächlich waren und sind sie bei planungstechnischen und rechtlichen Fragen ziemlich blank. Mehr Ehrlichkeit hätte hier zu weniger Überforderung geführt“, empfiehlt Rehm. Auch verbissene Freudeverbotsversuche würden zu nichts führen. „Wir freuen uns, dass der verpfuschte S8 Bescheid aus 2019 nun endlich weg ist. Gelingt es nun noch, Hindernisse wie starrsinnige Landesregierungsmitglieder und ihre Blockadehaltung zu überwinden, dann kommt endlich Bewegung hinein und könnte die ortsansässigen Bevölkerung endlich aus der jahrzehntelangen politischen Geiselhaft befreit werden“, so Rehm. Nur so könne echte Entlastung geschaffen werden. „Gebt endlich den Weg und die lange versprochenen Marchfeld-Millionen frei für alternative Verkehrsmaßnahmen,“ appelliert Rehm abschließend.
Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
Telefon: 0699/12419913
E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at
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