FPÖ – Fuchs: „Budgetfahrplan für eine sichere Zukunft berücksichtigt die Konjunktur und ist sozial verträglich!“

FPÖ – Fuchs: „Budgetfahrplan für eine sichere Zukunft berücksichtigt die Konjunktur und ist sozial verträglich!“

Einsparungen erfolgen zu 86 Prozent ausgabenseitig im System

In einer Pressekonferenz stellte heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann NAbg. August Wöginger Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stabile Zukunft vor. „Vor dem Einstieg in die inhaltlichen Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung wollten wir sicherstellen, dass Österreich die Hoheit über seinen Staatshaushalt behält und dass die Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU um jeden Preis vermieden wird. Das ist uns in sehr kurzer Zeit gelungen und wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen eine positive Antwort aus Brüssel erhalten werden“, erklärte Fuchs.

Der Schuldenberg, der in den letzten Jahren angehäuft wurde, habe die Verhandler gezwungen, diesen Weg der Sanierung einzuschlagen, um jene Freiräume zu schaffen, damit Österreich in eine gute Zukunft starten könne. Diesen „Scherbenhaufen“ hätten die Freiheitlichen nicht verursacht, er war ihnen – wie den Bürgern auch – vor der Wahl nicht bekannt, jetzt sei es aber notwendig, diesen im Sinne des Landes und der Bevölkerung wegzuräumen. Der FPÖ-Budget- und Finanzsprecher führte dazu die nachteiligen Folgen für die Republik und die Österreicher an, welche ein Nicht-Handeln bringen würde: „Erstens, Fremdbestimmung und Bevormundung durch Brüssel bei einem EU-Defizitverfahren, mit dem die nationale Budgethoheit teilweise auf die EU übergehen würde, Stichwort Verlust der finanziellen Souveränität. Zweitens, ein schlechteres Rating mit steigenden Kreditkosten, wodurch zum einen weniger Geld für wichtige Ausgaben, etwa für Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherheit bliebe. Zum anderen würden durch steigende Kreditkosten der Unternehmer Waren und Dienstleistungen teurer. Darüber hinaus würden sich auch Privatkredite massiv verteuern. Drittens würde ein Nicht-Handeln eine immense Belastungswelle für die Bevölkerung mit sozialen Spannungen bedeuten, da hohe Schulden Steuererhöhungen und harte Sparmaßnahmen wahrscheinlich machen würden. Unter diesen Umständen würden sich auch keine ausländischen Unternehmen bei uns ansiedeln, bestehende würden abwandern und eine ausufernde Arbeitslosigkeit wäre dann die Folge. Viertens, eine Fortsetzung des Schuldenmachens würde künftige Generationen belasten, sodass sie höhere Steuern bezahlen müssten oder weniger staatliche Leistungen erhalten würden – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!“

Fuchs blickte auch kurz auf die Verhandlungen zu einer „Verlierer-Ampel“ zurück, wo einige Einsparungspunkte deckungsgleich zu den aktuellen gewesen seien, diese aber das große Ziel der Verhinderung eines EU-Defizitverfahrens nicht erreicht hätten. Die in den bekanntgewordenen Protokollen grün und gelb markierten Punkte hätten nur ein Einsparungsvolumen von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine weitere Milliarde hätte also gefehlt. „Unter einer Ampel wäre es also zu massiven Einsparungen bei gleichzeitigen negativen Auswirkungen gekommen – inklusive eines EU-Defizitverfahrens mit all seinen negativen Konsequenzen. Mit der SPÖ hätte es auch neue Steuern und Abgaben gegeben, so etwa eine Umwidmungsabgabe oder vielleicht auch noch Vermögensteuern, Erbschafts- oder Schenkungssteuern. Österreich hat aber kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, nur die SPÖ sieht das umgekehrt!“, zog Fuchs einen Vergleich.

Die FPÖ stehe für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik und verfolge das klare Ziel, an ihren Wahlversprechen festzuhalten: „Auch wenn wir diesen nicht von uns verursachten finanziellen Scherbenhaufen zuerst wegräumen müssen. Geändert hat sich nur die Zeitachse, nicht aber der Umsetzungspfad. Wir übernehmen Verantwortung und haben deshalb ein 6,39 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Budgethoheit unserer Republik geschnürt. 86 Prozent des Volumens kommen nicht aus steuerlichen Maßnahmen, sondern von der Ausgabenseite.“

Man habe sich daher für Maßnahmen entschieden, die einerseits die Konjunktur nicht abwürgen würden und andererseits sozial verträglich seien. So ist ein Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen, der erreicht werde, wenn jedes Ressort eigenständig 15 Prozent seines gesamten betrieblichen Sachaufwandes abzüglich des Mietaufwandes einspare, also etwa bei Regierungsinseraten, Werkverträgen oder politischen Kabinetten.

920 Millionen Euro würden durch Lückenschlüsse und Anpassungen im Steuersystem allein 2025 lukrierbar sein, wozu zwölf Maßnahmen gesetzt werden: Ein „Standortbeitrag“ der Energiewirtschaft (100 Millionen Euro), die vorzeitige Abschaffung des Nullsteuersatzes für Photovoltaik-Anlagen (175 Millionen Euro), das Einfrieren der Preiskomponente bei der Tabaksteuer und eine Maßnahme bei Tabak zum Erhitzen (50 Millionen Euro), die Erhöhung des Steueraufkommens aus dem Glücksspiel (35 Millionen Euro), die Ausweitung der Digitalsteuer (50 Millionen Euro), ein Lückenschluss durch ein Aus für die „Steuervermeidungsmöglichkeit“ bei der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Anteilen an liegenschaftsbesitzenden Gesellschaften (50 Millionen Euro), ein Betrugsbekämpfungspaket (10 Millionen Euro), die Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren (65 Millionen Euro), ein Ende des „Elektro-Steuerprivilegs“ durch Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Fahrzeuge (65 Millionen Euro) sowie die Reduktion des Kilometergeldes für Fahrräder auf 12 Cent und für Motorräder auf 25 Cent je Kilometer (2,5 Millionen Euro). Weitere Maßnahmen würden 950 Millionen Euro bringen, darunter etwa Anpassungen bei Förderungen, die nicht vollständig abgerufen wurden, oder erhöhte Dividenden von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.

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