Bundeskanzler Alexander Schallenberg gibt kommenden Mittwoch Erklärung im Nationalrat ab
Bundeskanzler Alexander Schallenberg gibt kommenden Mittwoch Erklärung im Nationalrat ab
Keine Gesetzesbeschlüsse im Jänner-Plenum zu erwarten
Anlässlich seines Amtsantritts wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg kommenden Mittwoch, dem 22. Jänner 2025, in der Nationalratssitzung eine Erklärung abgeben. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, danach ist die Erklärung als erster Tagesordnungspunkt angesetzt.
Auf dem Plenumsprogramm stehen zudem die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie das Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen Grün-Abgeordnete Olga Voglauer. Die Sitzung ist für 3,5 Wiener Stunden anberaumt. Die für Jänner vorgesehene Aktuelle Europastunde wird auf Februar verschoben. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. In der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr sind demnach keine Gesetzesbeschlüsse zu erwarten.
INTERPELLATIONSRECHT
Besprochen wurde zudem die kürzlich medial aufgeworfene Frage zum Interpellationsrecht am Ende einer Gesetzgebungsperiode. In der Präsidialkonferenz bestand demnach Einigkeit über die Rechtsauffassung, dass parlamentarische Anfragen trotz Diskontinuitätsprinzip von den betreffenden Ministerien zu beantworten sind.
#WEREMEMBER
Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags beteiligt sich das Parlament auch in diesem Jahr mit einer Fotoaktion für Abgeordnete sowie Bürgerinnen und Bürger sowohl am 21. und 22. als auch vom 24. bis 27. Jänner an der weltweiten digitalen Kampagne #WeRemember, die der Jüdische Weltkongress und die UNESCO zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ins Leben gerufen haben. Auf Initiative von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz soll auch der Schriftzug #WeRemember auf die Parlamentsfassade projiziert werden. (Schluss) keg
————————-
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender